Egal, ob es um Artenvielfalt, Flächenverbrauch, Wohnraum, Erneuerbare Energien, öffentlichen Nahverkehr oder ärztliche Versorgung geht. Was die große Politik in München diskutiert, geht mitunter an den Interessen der kleinen Kommunalpolitik auf dem Land vorbei. Umso wichtiger ist es für die ländlichen Gemeinden, mit dem Bayerischen Gemeindetag eine lautstarke Stimme in München zu haben. Welche Themenfelder der Verband aktuell beackert, darüber informierte Andreas Gaß bei der Versammlung des Kreisverbands Schweinfurt, zu der Stadtlauringens Bürgermeister Friedel Heckenlauer ins frisch eröffnete Dorfgemeinschaftshaus nach Altenmünster eingeladen hatte.
Die Tische sind gedeckt, Kaffee, Kuchen und Häppchen serviert. Auch den Blumenschmuck haben die ehrenamtlichen Helfer aus Altenmünster nicht vergessen. Dafür gibt es Applaus von den Bürgermeistern und Verwaltungsmitarbeitern, die in großer Zahl der Einladung gefolgt sind. An welchen Themen der Staatsregierung ist der Bayerische Gemeindetag beteiligt? Andreas Gaß beginnt mit dem aktuellsten, dem Gesetzentwurf zum Artenschutz. Bedauerlich sei es, dass der Bayerische Gemeindetag nicht in allen Arbeitskreisen vertreten sei, die zur Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens gegründet wurden. Der Verband habe aber deutlich gemacht, dass auch die Kommunen unterstützt werden müssen, denn sie leisten schon jetzt sehr viel, hätten beim Artenschutz gar die Hauptlast zu tragen. Aktuell tauchen sie laut Gaß im Gesetzentwurf aber überhaupt nicht auf. Die Bürgermeister verwundert das nicht, würde eine gesetzliche Verpflichtung der Kommunen zum Artenschutz doch verbindliche staatliche Fördergelder zur Folge haben. Einen Hoffnungsschimmer gibt es allerdings: Laut Bürgermeister Friedel Heckenlauer (Stadtlauringen) sollen im Zuge der Umsetzung des Volksbegehrens zwei zusätzliche Stellen bei der Unteren Naturschutzbehörde geschaffen werden.
Förderprogramm für die Ortskerne auflegen
Nächstes Thema: die Flächensparoffensive. "Ein heißes Eisen", laut Gaß. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es, den Flächenverbrauch im Freistaat deutlich und dauerhaft zu senken. Strittig in der Landespolitik ist aber noch, ob es für die Gemeinde dazu eine gesetzliche Verpflichtung geben soll. "Das darf der Bayerische Gemeindetag nicht zulassen", fordert Kreisvorsitzender Heckenlauer. "Das ist ein Eingriff in eines der wichtigsten Rechte der Gemeinde." Die Gemeinden stünden im Wettbewerb, um Lösungen für die Ansiedlung junger Familien zu finden. Politischer Wille müsse es sein, im Sinne der Flächensparoffensive staatliche Förderprogramme zur Aktivierung bestehenden Wohnraums in den Ortskernen aufzulegen. "Es fehlen definitiv solche Förderprogramme für Nachkriegssiedlungen", verweist auch Euerbachs Bürgermeister Arthur Arnold auf die höheren Kosten für Baumaßnahmen im Ortskern. Vom Verband erwartet er hier mehr Engagement.
Thema Erneuerbare Energien: Der Bayerische Gemeindetag fordert laut Gaß die Beibehaltung der 10h-Regelung. Danach müssen Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben. Wegen des lahmenden Windkraftausbaus in Bayern ist diese seit 2014 geltende Sonderregelung aktuell in der Diskussion. Eine Aufhebung der 10h-Regelung würde den Bau von Windrädern im Außenbereich wieder privilegieren. "Das ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung", begründet Gaß die Haltung des Bayerischen Gemeindetags. Kreisvorsitzendem Heckenlauer ist die Privilegierung generell ein Dorn im Auge: "Ich bin für die komplette Abschaffung, auch in der Landwirtschaft."
Mehr Geld für den ländlichen Raum
Thema Öffentlicher Nahverkehr: Der Bayerische Gemeindetag fordert, dass nicht nur Geld in die Ballungsräume fließt (365-Euro-Jahresticket), sondern auch in den ländlichen Raum. "Unser Problem ist doch, dass schon gar kein Bus mehr fährt", bringt Euerbachs Bürgermeister Arthur Arnold die Problematik in der Region auf den Punkt. Eine schnelle Lösung wird es wohl nicht geben. "Die Spitzengespräche zur Zukunft des ÖPNV in Bayern stehen noch ganz am Anfang", sagt Gaß.
Zuletzt noch das Thema "ärztliche Versorgung". Laut Gaß wird im Gesundheitsministerium aktuell diskutiert, die Kommunen bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung mit ins Boot zu nehmen. Gemeinden würden dann Versorgungszentren bauen und Ärzte einstellen. "Ich kann mir das gar nicht leisten", stellt der Oberschwarzacher Bürgermeister Manfred Schötz gleich klar. Der Bayerische Gemeindetag steht dieser Idee auch kritisch gegenüber. Gaß: "Man muss erst einmal gucken, was schief läuft, bevor man andere ins Boot holt." Was schief läuft, beschreibt Gochsheims Bürgermeisterin Helga Fleischer, die sich bislang vergeblich bemüht, einen Hausarzt nach Gochsheim zu bekommen. Mit dem Ärztezentrum im benachbarten Sennfeld gilt die Region als überversorgt, somit gibt es für junge, bereitwillige Ärzte kein Fördergeld und damit kein Interesse. Ältere Bürger hätten auch keine Möglichkeit, nach Sennfeld zu kommen, sagt Fleischer, weil der Bus in Gochsheim nicht hält. "Das ganze System krankt einfach." Für den Bayerischen Gemeindetag ist das laut Gaß noch "ein sehr dickes Brett".