Zum Artikel "" vom 3. März erreichte die Redaktion folgende Zuschrift:
Wie gut, dass es den Livestream gibt, der mich immer wieder miterleben lässt, was im Schweinfurter Stadtrat so alles abgeht. Nur so gelang mir die richtige Einordnung der relativ harmlosen Berichterstattung im Tagblatt über ein keineswegs harmloses Thema.
Worum geht es? Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen der Fraktionsstärke im Stadtrat entsprechen. Demzufolge werden in zwei Ausschüssen künftig AfD-Mitglieder sitzen. Dieses Urteil wollte der OB nun auch auf die Besetzung der Aufsichtsräte anwenden, obwohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dies ausdrücklich verneint hat.
Konkret ging es um die Aufsichtsräte der Leopoldina-Krankenhaus GmbH, der Stadtwerke und der Stadt- und Wohnbau GmbH (SWG), in denen kritische Stimmen der Opposition sitzen, die nun Platz machen sollten für AfD-Stadträte, die üblicherweise mit der CSU stimmen. Schon verwunderlich, wenn man bedenkt, dass auf Bundesebene alle etablierten Parteien die Zusammenarbeit mit dieser Partei ablehnen. In Schweinfurt ist sie offensichtlich erwünscht.
Gegen diese Beschlussvorlage der Verwaltung stellte Frank Firsching (Die Linke) den Antrag, die Besetzung der obengenannten Aufsichtsräte nicht zu verändern. Die Mehrheit der Fraktionen konnte sich Firschings Argumentation anschließen, nur die AfD begrüßte die Beschlussvorlage der Verwaltung - verständlicherweise.
Bei der Abstimmung ergab sich eine große Mehrheit für den Antrag von Stadtrat Firsching. Gerade mal acht Gegenstimmen gab es: die von OB Remelé, die vier Stimmen der AfD und drei weitere, mutmaßlich aus der CSU (war im Livestream nicht zu sehen).
Der Zeitungsartikel gibt diesen Sachverhalt - nämlich eine krachende Niederlage für die Stadtverwaltung - leider nur sehr unvollkommen wieder. In einer derart wichtigen Frage ist eine eindeutige und klare Berichterstattung jedoch unabdingbar.
Annelie Maidhof
97422 Schweinfurt