Die notwendigen Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen in der Corona-Krise haben natürlich insbesondere auf die Wirtschaft in Stadt und Landkreis sowie die Arbeitnehmer starke Auswirkungen. Vor allem Selbstständige aus allen Branchen, vom kleinen Geschäft in der Stadt über Musiker und Künstler, machen sich große Sorgen ob ihrer Zukunft.
„Der Staat lässt die Bürger in dieser schwierigen Wirtschaftssituation, die auf uns zurollt, nicht allein“, betont die SPD-Vorsitzende Julia Stürmer-Hawlitschek in einer Pressemitteilung gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ortsvereins Hochfeld-Deutschhof, Christopher Richter, der auch Fachanwalt für Sozialrecht ist.
Selbstständige sowie Arbeiter und Angestellte die sich ab März arbeitslos melden und in Hartz IV fallen, erhalten aufgrund der Kabinettsvorlage des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) diverse Erleichterungen: So ist laut der SPD-Pressemeldung geplant, auf die Vermögensprüfung für mindestens ein halbes Jahr zu verzichten. Lebt man mit einer weiteren Person zusammen, die noch ein Einkommen hat, gibt es aber weiterhin für diese Person die Vermögensprüfung. Außerdem soll für neue Hartz IV-Empfänger ab März die Miete als Kosten der Unterkunft für ein Jahr in voller Höhe übernommen werden, auch wenn diese Kosten nach den Richtlinien der Stadt Schweinfurt eigentlich unangemessen hoch wären.
Hausbesitzer, denen Arbeitslosigkeit droht wegen der Corona-Krise, können laut Rechtsanwalt Richter bezüglich des Hauskredits beim Jobcenter die Bezahlung der Zinsen, gegebenenfalls sogar in Ausnahmefällen der Tilgungsraten beantragen. Andere Arbeitende, die finanzielle Einbußen haben, "können beim Amt für soziale Leistungen der Stadt einen Antrag auf Lastenzuschuss stellen“, betont Rechtsanwalt Richter.
Gelobt wird von Seiten der Schweinfurter SPD der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für von der Corona-Krise besonders geschädigte gewerbliche Unternehmen und freie Berufe durch das bayerische Wirtschaftsministerium. Der Antrag, so Christopher Richter, sei erfreulich unbürokratisch. Als Unternehmer müsse man aber versichern können, dass der Umsatzrückgang aufgrund der Corona-Krise zustande kam. Allzu freimütige Schätzungen, so die SPD-Pressemitteilung, könnten ein Verfahren wegen Sozialbetrugs nach sich ziehen.
Fragen zu der Thematik beantwortet die SPD-Geschäftsstelle im Rahmen der Beratung in Alltagsfragen des Rechts kostenfrei und vertraulich unter Telefon (09721) 7934356, da die Geschäftsstelle wegen der Corona-Krise im Moment nicht geöffnet ist. Die nächste Beratung ist am 14. April von 18 bis 20 Uhr.