Folgt die Mehrheit der am Donnerstag im städtischen Umweltausschuss von CSU-Sprecher Rüdiger Köhler noch eher beiläufig geäußerten Meinung, dann wird die heuer 20 Jahre alte Baumschutzverordnung in naher Zukunft gefällt und im Reißwolf verschwinden. „Wir vertrauen auf die Selbstverantwortung der Bürger, da ist es nicht unbedingt nötig, die Verordnung aufrecht zu erhalten“, hatte Köhler gesagt.
Als erster erfasste Thomas End (SPD) die Tragweite der Worte und sprach von einem „Paukenschlag“. Dem Bürger mehr Rechte in die Hand zu geben, höre sich zwar gut an, sei im Fall der Baumschutzverordnung aber verfehlt. Sollte dies die Meinung der CSU insgesamt sein, handele es sich um einen Paradigmenwechsel. Er habe allerdings die Hoffnung, dass es sich um eine einmalige Aufwallung handle, zielte End auf Köhler.
Am Beispiel der Alten Bahnhofstraße machte der SPD-Stadtrat fest, wie wichtig und „segensreich“ die acht Paragrafen seien. Die alten, mächtigen Bäume dort, großteils auf Privatgrund, hätten ihr Überleben bis zum heutigen Tag nur der Existenz der Verordnung zu verdanken. Seiner Meinung habe Schweinfurt in Bayern dann das traurige Alleinstellungsmerkmal, über keine Baumschutzschutzverordnung mehr zu verfügen. Derzeit haben von den 24 kreisfreien Städten im Freistaat 18 eine solche, bald werden 20 sein.
Überrascht sei er über Köhlers Vorstoß nicht, zumal in jüngerer Zeit alles, „was mit Umwelt oder Energiesparen zu tun hat“, von der CSU im Stadtrat abgelehnt werde, sagte SPD-Kollege Herbert Wiener. Und weiter: „Beim Umweltschutz tut sich in der CSU-Fraktion niemand hervor.“ Auch Frank Firsching (Linke) warnte davor, die Verordnung „zu rasieren“. Wenn ohne sie auch kein Baumsterben in Schweinfurt zu erwarten sei, sei sie dennoch – wie die Straßenverkehrsordnung – dazu da, bestimmte Dinge zu regeln. Für den Erhalt dieses Baumschutzes sprach sich auch Christiane Michal-Zaiser (prosw) aus. Die Verordnung sei aber nutzlos, wenn illegale Baumfällungen nicht geahndet würden.
Man könne nicht von jedem auf Privatgrund gefällten Baum Kenntnis haben, räumte Umweltreferent Jürgen Montag ein. Geahndet werde sehr wohl, erklärte er, und berichtete von aktuell sieben diesbezüglichen Ordnungswidrigkeiten. Auch Montag plädierte für den Erhalt der Verordnung, die sich bewährt habe und vom Bürger akzeptiert werde.
Auf der Tagesordnung stand das Thema, weil die Geltungsdauer der Verordnung Ende März ausläuft. Montag hatte nur gewollt, dass das Papier – um die neuen Baugebiete erweitert – verlängert wird. Dann meldete sich Köhler zu Wort.
Der Anregung von Michal-Zaiser, angesichts der neuen Lage die Entscheidung zu vertagen, stimmten die Kollegen zu. Die Verwaltung ist nun beauftragt, bis zur Stadtratssitzung (3. März) detailliert über die Zahl der Bäume im Stadtgebiet, Baumfäll-Anträge und weitere Aspekte zum Thema zu berichten.