Nicht einstimmig war die Verabschiedung des von Kämmerer Michael Hetterich und seinem Stellvertreter Alexander Sauer erarbeiteten Haushaltes für 2022 im Marktgemeinderat Werneck. Gegen das Zahlenwerk stimmten die dreiköpfige Grünen-Fraktion und Andreas Klenkert, ohne dies allerdings näher zu erläutern.
War der Haushalt schon im Vorjahr enorm groß, legt er noch einmal um gut fünf Prozent zu und weist "erneut ein Rekordhoch" aus, wie Bürgermeister Sebastian Hauck feststellte. Zugelegt hat sowohl der Verwaltungshaushalt aufgrund des noch guten Steueraufkommens als auch der Vermögenshaushalt. Allein die geplanten Bauvorhaben summieren sich dort laut Bürgermeister auf fast zwölf Millionen Euro.
Noch keine Kreditaufnahme
Eine Kreditaufnahme ist zur Finanzierung zwar nicht erforderlich, dafür aber ein tiefer Griff in die Rücklagen. Benötigt werden 10,5 Millionen Euro, womit zum Jahresende noch 7,8 Millionen Euro übrig bleiben. In den nächsten Jahren müsse der Gemeinderat aufpassen, sonst seien die Ersparnisse bald weg, mahnte der Bürgermeister. Mit einer Kreditaufnahme schon im kommenden Jahr rechnet stellvertretender Kämmerer Alexander Sauer, sofern der Investitionsumfang auf dem jetzigen Niveau bleibe.
Größter Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt bleibt die Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung mit 7,25 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen legen auf 2,9 Millionen Euro zu. Das gemeindliche Steueraufkommen bezifferte Sauer bei gleichbleibenden Hebesätzen auf 3,37 Millionen Euro. Darin enthalten sind 2,2 Millionen Euro Gewerbesteuer.
Größter Ausgabeposten ist mit 6,22 Millionen Euro der Unterhaltungs- und Betriebsaufwand für gemeindliche Einrichtungen wie Gebäude, Spielplätze, Straßen, Wasserleitungen und Kanäle. Die Kreisumlage steigt auf 4,5 Millionen Euro. Erwirtschaftet werden im Verwaltungshaushalt aufgrund der guten Einnahmesituation voraussichtlich 2,86 Millionen Euro als Zuführung an den Vermögenshaushalt. Sie tragen zur Finanzierung der vielen Vorhaben bei.
Sanierung des Hallenbads
Eine geplante Darlehenstilgung von 249.000 Euro lässt den Schuldenstand zum Jahresende auf 95.780 Euro sinken. Hinzu kommen allerdings die Verbindlichkeiten der Gemeinde beim Schulverband. Die sollen von aktuell 1,16 Millionen Euro auf 3,92 Millionen Euro steigen. Grund ist die Sanierung des Hallenbades, wofür der Schulverband dieses Jahr eine Darlehensaufnahme in Höhe von 3,8 Millionen Euro plant. Die tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit zum Jahresende bei 386 Euro.
Lang ist die Liste der geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt, zu deren Finanzierung auch 1,5 Millionen Euro Landes- und Bundeszuschüsse beitragen. Für den Kindergartenneubau in Ettleben sind 2,6 Millionen Euro eingeplant, außerdem Planungskosten beim Kindergarten Stettbach (50.000 Euro) und die Restfinanzierung der Generalsanierung des Kindergarten Vasbühl (300.000 Euro). In die Erschließung der Baugebiete "Am Viehgrund" in Eßleben, "Oberer Point" in Schnackenwerth, "Ruppertsfeld III" in Egenhausen und "Am Viehgrund" in Stettbach fließen zusammen 2,45 Millionen Euro.
Eingeplant sind gut eine Million Euro für die weitere Breitbanderschließung, eine Investitionsumlage für die Generalsanierung des Hallenbades (680.000 Euro), Grunderwerb zur Erweiterung des Gewerbegebietes an der A 70 (1.000.000 Euro), die weitere Sanierung der Kläranlage (565.000 Euro), Sanierung der Von-Helmholtz-Straße in Ettleben (610.000 Euro) und der Straße "Am Ring" in Werneck.
Gestaltung der Dorfmitte
Berücksichtigt sind die Gestaltung der Dorfmitte Vasbühl (360.000 Euro) und des Mehrgenerationenplatzes in Eßleben (650.000 Euro). Bei den Friedhöfen in Schraudenbach (Wege, Torverbreiterung, Urnengräber) und Stettbach (Urnengräber, Urnenwand, Wege) werden zusammen 310.000 Euro investiert, weitere 120.000 Euro sind für den Erwerb von Bänke, Stelen und Baumpflanzungen im Rahmen des Friedhofskonzeptes für die 13 Gemeindeteile vorgesehen.
Auf 610.000 Euro summieren sich die Investitionen in die Feuerwehren, darunter ein HLF 20 Fahrzeug für die Feuerwehr Werneck. Geld fließt außerdem in Ersatzbeschaffungen beim Bauhof (100.000 Euro), in die Sanierung von Wirtschaftswegen (250.000 Euro), archäologische Grabungen im Baugebiet Oberer Point in Schnackenwerth (100.000 Euro), die Sanierung des Rad- und Fußwegs Werneck-Ettleben (100.000 Euro), Elektro-Ladesäulen (70.000 Euro) und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (150.000 Euro).
Voraus gingen der Haushaltsverabschiedung Beschlüsse zu einer Reihe von Anträgen aus den Fraktionen, die bereits im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurden. In allen Punkten folgte der Rat, wenn auch nicht immer einstimmig, den Empfehlungen des Ausschusses.
Vorhaben auf Eis gelegt
Erstes Thema war die Verlegung des Skaterplatzes auf den ehemaligen Festplatz westlich der Mittelschule, der auch als Parkplatz ausgebaut werden soll. Für die Vorhaben waren zusammen 600.000 Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Beides wurde jetzt trotz bereits fortgeschrittener Planung vom Gemeinderat auf Eis gelegt.
Auslöser war ein Antrag der "fraktion die mitte", die zunächst ein Gesamtkonzept zum Parken im Kernort fordert. Die derzeitige Parksituation sei insgesamt unbefriedigend und das Vorgehen nicht schlüssig. Diese Sichtweise teilten sowohl Ausschuss als auch Gemeinderat. Im Haushalt verbleiben jetzt noch 40.000 Euro für bereits erbrachte Planungsleistungen des Büros. Außerdem werden 10.000 Euro für die Erstellung eines Gesamtkonzepts zum Parken eingestellt.
Abgelehnt wurde vom Rat der Antrag der Grünen-Fraktion, einen neuen Haushaltsansatz für ein Sturzflutmanagement zum Hochwasserschutz aufzunehmen. Laut Bürgermeister Sebastian Hauck hatte sich der Ausschuss nach eingehender Diskussion dagegen ausgesprochen. Der Antrag zum Sturzflutmanagement soll aber noch in einer Gemeinderatssitzung behandelt werden. Gegebenenfalls seien Gelder dann auch über andere Haushaltsstellen verfügbar, sagte Hauck.
Kein finanzieller Spielraum
Eine Verdopplung des allgemeinen Ansatzes für Kanalunterhalt auf 500.000 Euro hatte die Grünen-Fraktion mit Blick auf die jüngst vorgestellte Kanalzustandsdokumentation beantragt. Der Gemeinderat sah dafür allerdings keinen finanziellen Handlungsspielraum, da im Haushalt auch an derer Stelle explizit kostenintensive Kanalbaumaßnahmen berücksichtigt sind. Gezielt beantragt hatte Gemeinderat Peter Kraus, für die als dringend eingestufte Kanalsanierung im Quellenweg in Egenhausen 50.000 Euro einzuplanen. Einverständnis bestand auf Seiten des Ausschusses und des Rates, zunächst 20.000 Euro für Planungen vorzusehen.
Eine Ansatzerhöhung um 100.000 Euro hatte die Grünen-Fraktion beim Grund- und Gebäudeerwerb beantragt, um etwa alte Häuser in den Ortsteilen für Seniorenwohnungen herzurichten. Auch das wurde mehrheitlich abgelehnt. Vereinbart wurde stattdessen, bis zur Sommerpause den Bestand gemeindlicher Liegenschaften darzustellen und Vorschläge für Gebäudeverkäufe zu machen. Auch das Hochhaus in Werneck soll davon nicht ausgenommen bleiben.
Festgehalten wird an einem Planungskostenansatz von 20.000 Euro für einen neuen Weg "Hinter der Kirche" vom Rathausparkplatz bis zum Bühlweg. Angepeilt wird eine Förderung des auf 150.000 Euro geschätzten Vorhabens, was besondere Anforderungen mit sich bringe. Eine selbständige Konzipierung mit Mitteln aus dem laufenden Straßenunterhalt wurde abgelehnt.
Für die Erkundung neuer Baugebiete in den Ortsteilen Rundelshausen und Vasbühl hatten die "fraktion die mitte" und die Fraktion CSU/Freie Wähler beantragt, Mittel im Haushalt einzustellen. Stattdessen sprachen sich Ausschuss und Rat dafür aus, Rundelshausen und Vasbühl in der Haushaltsstelle "Grunderwerb‘" mit aufzuführen, die Ansätze aber unverändert zu belassen.