Um gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung und -praxis zu protestieren, sind Mitglieder der Schweinfurter Arbeitslosen-Initiative (SALI) jüngst beim Aktionstag „Auf-Recht“ in einer Art Sklavenkarawane durch die Schweinfurter Innenstadt gezogen. Ihre Forderung: Kein Sonderrecht im Jobcenter.
Bei drei Kurzkundgebungen vor dem Jobcenter, auf dem Georg-Wichtermann-Platz und dem Schillerplatz kritisierten sie zentrale Probleme der SGB II-Gesetzgebung (Hartz IV) und forderten die Abschaffung von Hartz IV. Zu dem bundesweiten Aktionstag aufgerufen hatte die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen in Berlin.
Vor dem Jobcenter kritisierte die SALI speziell die „Eingliederungsvereinbarung“, die Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) unterschreiben müssten, als „Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit“, weil sich die Vertragspartner nicht auf Augenhöhe gegenüber stünden. Professor Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, spreche hierbei von einem „sanktionsbewehrten Zwang zur rechtsgeschäftlichen Selbstunterwerfung“.
Auf dem Wichtermann-Platz schilderte Richard Lohr gravierende Mängel des Regelsatzes, wie den faktischen Zwang zur Mangelernährung, Einschränkung der Mobilität, oder Stromabschaltungen wegen nicht bezahlbarer Rechnungen. In Schweinfurt allein seien dies im Jahr 2013 rund 500 gewesen. Dies führe zu Ausgrenzung und schränke die soziokulturelle Teilhabe ein.
SALI-Sprecher Jürgen Wilk kritisierte auf dem Schillerplatz das Instrument der Sanktionen. Mit jeder Sanktion werde das grundrechtlich geschützte Existenzminimum unterschritten. Hartz IV schaffe Armut per Gesetz, speziell Altersarmut durch fehlende Renteneinzahlungen. Zudem verstoße es gegen die Menschenwürde. Hartz IV befördere prekäre Arbeit und niedrige Löhne. So gerieten die Löhne und Arbeitsbedingungen aller unter Druck. Hartz betreffe demnach alle, sei einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig und müsse weg.