Bis zum letzten Platz besetzt waren die Plätze für die Besucher des Gemeinderates Kolitzheim bei der letzten Gemeinderatsssitzung. Der Grund: der Tagesordnungspunkt "Kindergartenerweiterung Stammheim". Bürgermeister Horst Herbert erläuterte den Sachstand: Für den Kindergarten Stammheim ist eine zweite Kleinkindgruppe geplant, für die weiterer Raumbedarf besteht. Für eine Übergangslösung habe man verschiedene Alternativen geprüft, als die sinnvollste habe sich die Nutzung des Untergeschosses im bestehenden Kindergarten herausgestellt. Wenn man Kleinkinder dort unterbringen wolle, sei jedoch aus Brandschutzgründen ein zweiter Rettungsweg nötig, für Kinder unter drei Jahren genüge ein Fenster als Rettungsweg nicht.
Architekt Benedikt Gerber stellte die Lösung für dieses Problem vor: Ein Rettungstunnel aus dem Mehrzweckraum, sodass dieser von der geplanten zweiten Kleinkindgruppe genutzt werden kann. Dieser Tunnel böte auch Sicherheit während der Bauphase des Erweiterungsbaues. Die leicht ansteigende Rampe des Tunnels würde etwa 50 Zentimeter höher als das Niveau des Sportplatzes im Freien enden, durch eine mobile Abschottung könnte man noch eine zusätzliche Sicherung schaffen, dass eventuelles Hochwasser nicht in das Gebäude eindringen kann. Ein weiteres Problem stellt die Forderung nach einem Behinderten-WC dar: dessen Einrichtung wäre jedoch nur verpflichtend, wenn man den gesamten Kindergarten generalsanieren würde. Aufgrund der aktuellen Gegebenheiten sei dies jedoch nicht sinnvoll, da das bestehende Kindergartengebäude in gutem Zustand sei, und eine Generalsanierung die Gemeinde ungleich teurer käme – auch unter Berücksichtigung der dann zu erwartenden höheren Zuschüsse.
Kein Bedarf für Abstellraum
Die Überlegung, die Christian Keil einbrachte, in Verbindung mit dem Tunnel einen Abstellraum zu schaffen, fand wenig Zustimmung: Ilse Koßner, die Leiterin des Stammheimer Kindergartens sah dafür keinen Bedarf; außerdem erhöhten sich dadurch die Kosten. Die Anfrage von Martin Mack, ob die Räume in der jetzt geplanten Größe den zukünftigen Anforderungen genügen, wenn mehr Kinder den Kindergarten besuchen, hielt man entgegen, dass wohl niemand etwas dagegen hätte, "wenn wir 20 Quadratmeter mehr zur Verfügung hätten". Jede gegenüber der anerkannten Nutzfläche von etwa 80 Quadratmetern realisierte Erweiterung wäre jedoch nicht förderfähig. Die Leiterin des Kindergartens, Ilse Koßner, erklärte, dass die geplante Lösung für die übergangsweise Unterbringung der Kleinkindgruppe die beste Lösung sei. Ihr Wunsch, und wohl auch der Wunsch des Teams und der Eltern: "Dass es nicht zu lange dauert, bis die Bauarbeiten beendet sind". Der Beschluss des Gemeinderats ebnete dafür den Weg.
Mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung, die die Regierung ausstellt, wenn der Gemeinderat diesem Vorschlag des Architekten zustimmt, ist der Weg frei, die notwendigen Baumaßnahmen auszuschreiben. Begonnen wird mit dem Bau des Tunnels. Architekt Gerber ist zuversichtlich, dass dieser bis September fertiggestellt ist, sodass das Untergeschoss ab September für die zweite Kleingruppe genutzt werden kann. Ob der Erweiterungsbau bis zum März 2021 fertig wird – das hänge von den Möglichkeiten ab, dafür die entsprechenden Firmen zeitnah zu gewinnen, was bei der augenblicklichen Auftragslage nicht einfach sei, so Gerber. Der Gemeinderat fasste den Entschluss, den Krippenanbau zu genehmigen: die Gesamtkosten belaufen sich auf 565 000 Euro. 357 000 Euro davon sind nach dem Finanzausgleichsgesetz mit 45 Prozent förderfähig, 35 Prozent können im Rahmen der Sonderförderung gefördert werden, sodass die Gemeinde 279 000 Euro zu tragen hat. Dazu kommen noch die etwa 60 000 Euro, die der Bau des Fluchttunnels kostet.
Vorgaben nicht eingehalten
Diskussionen gab es auch um den Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Stammheim: Im Bauantrag wird eine Auffüllung des Geländes beantragt, die die Festlegung des Bebauungsplans um 2, 42 Meter überschreitet. Zwar haben alle Nachbarn diesem Plan zugestimmt, aber da der Bauherr einen Beschluss über den vorliegenden Bauplan wollte, wurde er abgelehnt. In diesem Zusammenhang wurde auch besprochen, dass der Bauausschuss ein benachbartes Grundstück in Augenschein nehmen müsse, auf dem die Vorgaben des Bebauungsplans offensichtlich nicht eingehalten wurden. In weiteren Gesprächen, so der Beschluss des Gemeinderats, könne man in Aussicht stellen, dass man einer Überschreitung der Vorgaben des Bebauungsplans in geringerem Ausmaß zustimmen könne. Entscheidend sei aber die Genehmigung des Landratsamtes.
Die dritte Änderung des Bebauungsplans "Oberer Ried" beinhaltet, dass man Grundstücke, die kleinere Grundflächen haben, zusammenlegt, sodass man drei größere Bauplätze erhalten würde. Dieses Vorgehen sei im vereinfachten Verfahren möglich, so Dominik Dorsch. Diese Grundstücke seien in die Vermarktung nicht einbezogen. Jonas Redweik schlug vor, dass man für diese Grundstücke im Bebauungsplan den Bau von Mehrfamilienhäusern mit zwei Vollgeschossen zwingend vorschreiben sollte. Für jede Wohnung ist je ein Stellplatz vorgesehen. Das Gremium stimmt diesem Vorschlag zu.
Höhere Steuereinnahmen
Kämmerer Werner Knoblach erläuterte das vorläufige Rechnungsergebnis für das Jahr 2019. Er konnte Erfreuliches berichten: die Steuereinnahmen lagen höher als erwartet, es gab keine unerwarteten Ausgaben gegenüber dem Haushaltsansatz. Der Rücklagenstand ohne Rechnungsergebnis und ohne Sonderrücklagen konnte gegenüber 2018 um etwa 1,5 Millionen erhöht werden. Klar ist allerdings auch, dass sich diese erfreuliche Situation durch die Großprojekte Schulhausneubau und Kindergartenneubau in Unterspiesheim sicherlich verändern wird. Größere Investitionsposten im vergangenen Jahr waren u. a. der Straßenbau im Neubaugebiet Unterspiesheim mit 900 000 Euro, die Schlussrechnung für die Zuleitungen und das Pumpwerk zur Kläranlage mit 530 000 Euro und der Erwerb von Grundstücken für Neubaugebiete in Höhe von 345 000 Euro.
Einstimmig genehmigt wird auch der Vorschlag, den jährlichen Zuschuss von je 500 Euro auch weiterhin an die drei kirchlichen Büchereien Unterspiesheim, Herlheim und Zeilitzheim zu gewähren. Diese Zusage gilt für 5 Jahre. Formsache war die Bestätigung von Harald Ebert als erster Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Oberspiesheim und seines Stellvertreters Jan Stürmer.