So ganz grundsätzlich waren die Schweinfurter Haushaltsberatungen in diesem Jahr durchaus positiv zu bewerten – wegen Sitzungsleiterin Sorya Lippert, der sehr guten Vorbereitung durch die Verwaltung und der meist sachlichen und konstruktiven Auseinandersetzung mit den Anträgen.
Doch gelegentlich gab es Diskussionen, die strapazierten die Nerven aller Beteiligten dann doch ein wenig über die Maßen. Dass es beim Thema kostenlose Windelmüllsäcke für Familien mit Babys soweit sein würde, war aber nicht zu erwarten gewesen. Stefanie Stockinger-von Lackum hatte namens der CSU-Fraktion den Antrag gestellt, dass ab 2018 junge Familien mit Baby in den ersten zwei Lebensjahren des Kindes kostenlose Windelmüllsäcke von der Stadt bekommen, wenn das Volumen ihrer Mülltonne nicht ausreicht. Es wäre „ein weiteres Zeichen für ein familienfreundliches Schweinfurt.“
Gut, dass nach einer dreiviertel Stunde Diskussion, die so manchen Stadtrat sagen wir mal ins Grübeln über die Prioritätensetzung geraten ließ, wenigstens Klaus Rehberger seinen Humor noch hatte. Er zitierte trocken Heinz Erhard: „Komm lass uns von Tonne zu Tonne eilen, dem Müll eine Abfuhr erteilen.“
Gleichberechtigung ein Thema
Ein Problem aus Sicht mancher Räte ist die Frage der Gleichberechtigung. Schließlich benötigen nicht nur Babys Windeln, sondern auch ältere Menschen, kranke Personen oder Behinderte. Insofern forderte Adi Schön (prosw) eine Erweiterung des Antrags auch auf diese Personengruppen. Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, ihm hätten Behindertenverbände schon angekündigt, sie würden wegen Diskriminierung klagen, wenn man nur für Babys kostenlose Windelmüllsäcke zur Verfügung stelle.
Ulrike Schneider (SWL/FW) war aus mehreren Gründen strikt dagegen. Zum einen nutzen, wie die Verwaltung mitteilte, 58 Prozent der Schweinfurter große Gemeinschaftsmülltonnen, wie sie an Mietshäusern stehen. Dort könne man problemlos auch mehr Hausmüll als üblich entsorgen. Zum anderen gebe es in Schweinfurt keine Müllverwiegung, man könne also die Kosten gar nicht genau ermitteln. Und dass zukünftig möglicherweise neben den Mülltonnen auch noch Windelmüllsäcke tagelang auf die Abholung warten könnten, empfand Schneider auch als Schreckensszenario.
Am Ende ging der ursprüngliche CSU-Antrag knapp mit 8:7 durch, Adi Schöns Erweiterungs-Antrag wurde in einen Prüfauftrag geändert, da Finanzreferentin Anna Barbara Keck eindringlich darauf hinwies, dass die Verwaltung zunächst die Kosten genau ermitteln müsse, wenn man Windelmüllsäcke auch den von Schön ins Spiel gebrachten Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stellen würde.