Die Pläne des Justizministeriums, die derzeit 29 Insolvenzgerichte im Freistaat auf acht zu reduzieren, stoßen in Schweinfurt auf massiven Widerstand, seit bekannt ist, dass für Unterfranken Aschaffenburg als künftig alleiniger Standort favorisiert ist. Der Personalrat beim Amtsgericht Schweinfurt, wo das Insolvenzgericht für die Region Main-Rhön angesiedelt ist, fürchtet als Folge nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen bei der Justiz in Schweinfurt selbst, sondern auch bei Rechtsanwaltskanzleien und Firmen, die sich in der Region mit der Abwicklung von Insolvenzen beschäftigen. Bei der Justiz arbeiten acht Mitarbeiter im Insolvenzgericht, zwei Angestelltenplätze, so Vorsitzende Monika Stula, seien gefährdet.
Stula hat als erste Reaktion alle Landtagsabgeordneten der Region, die Landräte und Schweinfurts OB Sebastian Remelé schriftlich informiert. Namens der Kollegen nennt Stula die Pläne, die auf einem Antrag von CSU-Abgeordneten fußen, „übereilt“. Vor allem die Begründung, dass dadurch die Qualifizierung der Mitarbeiter verbessert und Synergieeffekte erreicht würden, sei nicht nachvollziehbar. In den Insolvenzabteilungen der Landgerichtsstandorte arbeiteten „heute kompetente und erfahrene Rechtspfleger“ auf Augenhöhe mit den Insolvenzverwaltern. Das Insolvenzrecht sei ein Studienschwerpunkt.
Schlichtweg falsch nennt Stula die Auffassung des Ministeriums, dass durch die Zentralisierung „mehr Firmen gerettet werden können“. Die Entscheidung, ob eine Firma saniert oder liquidiert werde, treffe doch nicht das Insolvenzgericht, sondern werde von den Insolvenzgläubigern beschlossen. Gläubigern aus der Region sei ein Mitwirken am Verfahren (Gläubigerversammlung, Prüfungstermine) wegen der dann großen Entfernung künftig nicht zumutbar, eine Vertretung durch einen Anwalt nicht finanzierbar.
Stula sagt, dass in Schweinfurt derzeit 2000 Insolvenzverfahren anhängig sind, jedes Jahr kommen rund 370 hinzu. Vorwiegend seien davon Privatleute und Mittelständler – als Gläubiger wie auch als Schuldner – betroffen. Für alle, das zeige die Erfahrung, sei schon bei der Antragstellung wie bei der Einleitung des Verfahrens der direkte Kontakt zu den Juristen „eines ortsnahen Insolvenzgerichtes sehr wichtig“.
Die bisherige Reaktion auf ihre Schreiben macht die Personalratsvorsitzenden hoffnungsfroh. Rhön-Grabfeld-Landrat Thomas Habermann hat namens der Landräte Unterstützung zugesagt, von MdL-Seite erfuhr Stula, dass bei der Klausurtagung in Schloss Banz darüber gesprochen wurde und Ministerin Beate Merk zugesagt habe, mit der angeblich bisher nicht damit befassten CSU-Fraktion „nochmal zu reden“.
Im Gespräch soll nun eine Reduzierung auf 22 Insolvenzgerichte sein. Dann würde sich in Schweinfurt nichts ändern. Neben Stula hofft darauf auch der Bezirksverband der Rechtspfleger. Deren Vorsitzender, der Geschäftsleiter im Amtsgericht Schweinfurt Georg Saffert, ist nämlich ebenso wenig erfreut. „Ich halte die beabsichtigte Maßnahme für unnötig, verfehlt und eine massive Bedrohung für den Gerichtsstandort Schweinfurt“, sagt Saffert. Auch Stula meint, dass beim Festhalten an den Plänen „Schweinfurt an Bedeutung verlieren würde“.
Unterstützung von der SPD
Unterstützung gibt es seitens der SPD-Landtagsfraktion. Die Zusammenfassung der Insolvenzgerichte zu nur noch acht Kompetenzzentren diene ausschließlich dem Ziel, „weitere Stellen bei der Justiz einzusparen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Eine Konzentration würde außerdem „kleinere, lokale Kanzleien vom Markt drängen“. Das Argument, dass die Konzentrierung nötig sei, um die angeblich immer komplizierteren Insolvenzverfahren abwickeln zu können, nennt die SPD einen „Schlag ins Gesicht der heute damit betrauten Richter und Rechtspfleger“. Das sieht auch Stula so, die sogar den Beruf des Rechtspflegers geschwächt sieht, würden die Pläne realisiert.