schweinfurt Das so genannte "Zustimmungsersetzungsverfahren", das die Schweinfurter Securitas Werkschutz GmbH letzten November gegen ihren Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht angestrengt hatte, ruht. Die beiden Mitarbeiter, Mitglieder des Betriebsrats, gegen die eine "Druckkündigung" ausgesprochen worden war, sind bei laufenden Bezügen von der Arbeit freigestellt.
Vor drei Monaten hat die Securitas Werkschutz GmbH mit Sitz in der Ernst-Sachs-Straße versucht, vom Arbeitsgericht die Zustimmung zur Entlassung ihrer Betriebsratsvorsitzenden Melanie H. und des Betriebsrats Michael M. zu bekommen. Begründung: Die US-Armee habe Druck auf Securitas ausgeübt, die beiden von allen Aufgaben zurückzuziehen, die im Zusammenhang mit dem Dienst vor den US-Kasernentoren stehen.
Melanie H. und Michael M., heißt es in einem Schreiben der Army an den Sicherheitsdienst, hätten Anweisungen an Beschäftigte gegeben und ihren Einfluss genutzt, um mit Falschinformationen Chaos unter den "Guards" zu verbreiten. Ein Vorwurf, den der Securitas-Vertreter im November vor dem Arbeitsgericht selbst nicht bestätigen konnte. Er sprach vielmehr von einer "Druckkündigung", zu der sich die Securitas gezwungen sehe, weil die Army im Falle einer Nichtbefolgung ihrer Anweisung mit dem Entzug des kompletten Auftrags gedroht habe. Arbeitsrechtliche Verstöße erkenne die Securitas Werkschutz selbst nicht bei ihren zwei Beschäftigten.
Später hieß es dann, Melanie H. und Michael M. erfüllten die von der Army geforderten Qualifikationen eines Guards nicht mehr, wie den Sporttest oder die Schießqualifikation. Doch in den der Redaktion vorliegenden Schreiben der Army an die Securitas sowie der Securitas an das Gericht und den hauseigenen Betriebsrat ist davon nie die Rede, sondern stets und an mehreren Stellen von einer durch die US-Armee ausgesprochenen (teils: "unbedingten") "Entlassungsforderung".
Nun wurde die gerichtliche Erörterung seinerzeit vertagt, auch weil Möglichkeiten einer außergerichtlichen Einigung ausgelotet werden sollten: etwa die, Melanie H. und Michael M. eine Beschäftigung zu mindestens gleichen Konditionen in einer anderen Securitas GmbH (Feuerwehr und Brandschutz) anzubieten, die ebenfalls Auftragnehmer in Schweinfurt hat. Der Securitas-Vertreter sprach davon, dass sich dies in einer Frist von sieben bis zehn Tagen klären ließe.
Ein Mitte Dezember angesetzter zweiter Erörterungstermin vor dem Arbeitsgericht wurde abgesetzt - im Einvernehmen zwischen dem DGB als Prozessvertreter der Betriebsräte und der Securitas-Geschäftsleitung, erklärt DGB-Rechtssekretär Albrecht Wellstein auf Anfrage. "Das Verfahren ruht zurzeit." Der Klärungsprozess auf der anderen Seite dauere wohl doch etwas länger.
Der Securitas-Konzern gliedert sich in eine Vielzahl von GmbHs an 70 Standorten in ganz Deutschland und ist hier nach eigenen Angaben Marktführer im Sicherheitsgewerbe mit 17 500 Mitarbeitern und 533 Millionen Euro Umsatz (weltweit: 230 000 Mitarbeiter, 7,1 Milliarden Euro Umsatz). Die Zahlen beziehen sich auf 2001. Die Schweinfurter Werkschutz GmbH, vor allem für die US-Army tätig, hatte vor Gericht "mit dem Verlust von nahezu 1000 Beschäftigungsverhältnissen" argumentiert, falls sie der Entlassungsforderung der Army nicht nachkäme.
Doch Securitas-Insider streiten schlicht ab, dass diese hohe Zahl von Arbeitsplätzen auf dem Spiel steht. Nirgends halte ein Konkurrenzunternehmen so viele Leute vor. Im Gegenteil, es werde für Wachdienste immer schwerer, Personal zu finden, das den exquisiten Ansprüchen der US-Army noch gerecht wird. Vom Job-Verlust seien im Zweifel nicht so sehr die Guards bedroht, die an den Toren ja gebraucht würden, sondern das Management der Securitas.
Laut Wellstein sind die beiden von der US-Army nicht erwünschten Securitas-Mitarbeiter von der Arbeit freigestellt, sie erhielten ein "standardisiertes Monatsgehalt", und ihr Beschäftigungsverhältnis bestehe fort. Das bestätigt auch die Securitas Werkschutz-Geschäftsleitung in Schweinfurt: "Sie arbeiten nicht und werden dafür bezahlt, dass sie zu Hause sind." Vor drei Monaten noch hätte es für eine Versetzung freie Stellen in der Securitas Feuerwehr und Brandschutz gegeben. Die seien inzwischen aber besetzt.
Wie geht's jetzt weiter? Prozessrechtlich müsse, wenn sie das Verfahren in ihrem Sinne weiterführen wolle, "die Securitas-Geschäftsleitung tätig werden", sagt Wellstein. Sollte das Verfahren nämlich länger als sechs Monate ruhen, hätte es sich im Sinne der Beschäftigten erledigt.