Werneck

Sendemast auf privatem Grundstück

Am Balthasar-Neumann-Platz wurde im Rahmen der Rathaussanierung ein WLAN-Hotspot eingerichtet, der ab sofort online ist, informierte Baumgartl den Gemeinderat. Die WLAN-Nutzung ist für jedermann zugänglich und kostenfrei. Die Einrichtung sei ihm Rahmen der Initiative "Bayern WLAN" des Freistaates erfolgt. Dies beinhalte 2500 Euro Zuschuss und einen Rahmenvertrag mit der Firma Vodafone. Die laufenden Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf monatlich 50 Euro.

Auf Nachfrage von Jochen Klein sagte Baumgartl, dass pro Gemeinde derzeit nur ein Standort gefördert werde. Erich Eichelmann wendete ein, dass im Internet als Förderrahmen zwei Standorte mit zusammen bis zu 5000 Euro Zuschuss angegeben sei. Nicht überzeugt zeigte sich Harald Simon mit Verweis auf das aktuelle Europarecht, dass die Störerhaftung beim Provider und nicht bei der Gemeinde als Anbieter liegen soll. Das sei über den Rahmenvertrag aber so geregelt, entgegnete Baumgartl.

Informiert wurde von Baumgartl auch über den Kenntnisstand der Verwaltung zu den in Eckartshausen bekannt gewordenen Bestrebungen, östlich des Waldes "Lutzenholz" einen Funksendemast zu errichten. Angefragt hatte demnach im Juni die Deutsche Funkturm GmbH, ob es gemeindliche Grundstücke in diesem Bereich gibt, was die Gemeinde verneint hätte. Der anschließenden Bitte, private Grundstückseigentümer zu nennen, sei die Gemeinde aus Gründen des Datenschutzes nicht nachgekommen, sagte Baumgartl. Danach herrschte wieder Sendepause.

Jetzt hätten sich Eckartshäuser Bürger bei der Verwaltung gemeldet, weil offenbar auf einem privaten Grundstück in über 600 Meter Entfernung zur Ortsbebauung ein Sendemast errichtet werden soll. Der Grundstückseigentümer ist bekannt. Wie Baumgartl sagte, habe man im Rathaus davon keine Kenntnis gehabt. Funkeinrichtungen im Außenbereich seien privilegierte Vorhaben. Erst beim Bauantragsverfahren müsse die Gemeinde beteiligt werden. In Erfahrung bringen konnte die Gemeinde bereits, dass offenbar die Telekom Auftraggeber ist.

Zwei im Gemeindegebiet Egenhausen verlaufende Telekomunikationstrassen sollen mit einem dazwischen stehenden Vodafone Sendemast verbunden werden. Notwendig ist der Mastanschluss für die Datenübertragung diverser regionaler Breitbandausbauprojekte, wie Baumgartl im Gemeinderat gekannt gab. Die Verlegung der neuen Kabel im Einpflügverfahren erfolgt teilweise auf gemeindlichen Flurwegen. Dabei handelt es sich um einen unbefestigten Erdweg und einen Schotterweg. Aufgrund der Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes und um die Arbeiten nicht zu behindern habe sie die erforderliche Zustimmung bereits im Vorgriff erteilt, erklärte Baumgartl.

Thema einer Besprechung mit der Verkehrspolizeiinspektion Werneck war die Verkehrsleitung im Falle der geplanten Ansiedlung einer Lkw-Tankstelle im Gewerbegebiet an der A70. Um die östliche Einfahrt ins Gewerbegebiet Richtung Autohof nicht noch stärker mit Schwerlastverkehr zu belasten schlägt die Polizei vor, die Tankstellenkunden mit einem Hinweisschild über die Rundelshäuser Grundstraße zur westlichen Einfahrt zu leiten. Bei Ausfahrt aus der Tankstelle könnte diese Fahrtrichtung mit einem Verkehrsschild verpflichtend vorgeschrieben werden. Der Gemeinderat nahm die Information der Bürgermeisterin zur Kenntnis.

Der Gemeinderat gab für vier Einfamilienwohnhäuser grünes Licht. Mit den Bauvorhaben werden seit langem brach liegende Grundstücke in Schleerieth und in Schraudenbach geschlossen. Eingeräumt wurden Befreiung zum einen wegen schwieriger Hanglagen zum anderen wegen jahrzehntealten Bebauungsplänen. Notwendig ist für Umbau und Erweiterung des Kindergarten Vasbühl eine Tragwerksplanung. Damit beauftragt hat der Gemeinderat einstimmig das Statik-Büro Joachim aus Schweinfurt.

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