"Es artet langsam in Stress aus", flachste "Newcomer" Jens Machnow. Der neue Bürgermeister in Grettstadt meinte die bürokratischen Verwaltungs-Akte(n), die am Ratstisch gewälzt werden mussten, bei der insgesamt 19. Sitzung des Gemeinderats.
Festgestellt wurde, dass der "Steno" bei Grettstadt formalrechtlich keine Deponie, sondern eine "Bauschutt- und Grüngutsammelstelle" ist, wo lediglich zwischen-, nicht endgelagert wird. Hier dürfen Privathaushalte bis zu drei Kubikmeter vorsortierter Bauabfälle (kein Gips) sowie holzige Gartenabfälle (kein Gras, kein Laub, keine Blumen) anliefern, an jedem zweiten Samstagvormittag. Bislang wurde die Anlage privatrechtlich geführt. Nun hat die Verwaltung eine öffentlich-rechtliche Satzung mit Benutzungsordnung ausgearbeitet.
Ab Anfang 2023 sind Gemeinden umsatzsteuerpflichtig, falls sie mit ihren Angeboten im Wettbewerb mit Privatunternehmen stehen. Entsprechend würde für die Endkunden Mehrwertsteuer fällig. Um diese Belastung zu umgehen, ist eine eigene Satzung nötig, inklusive Gebührensatzung. Allerdings soll bei den Einzelheiten noch einmal "nachsortiert" werden, etwa bei der Frage, ob die Gemeinde auch Erdaushub annimmt. Die Abstimmung wurde vertagt. Michael Niklaus erinnerte seitens der Verwaltung daran, dass die Kommune selbst Abfall anliefert. Es geht auch im rechtlichen Sinn um "Abfall", der von den Nutzern nicht einfach mitgenommen werden darf. Birgit Reinhart hatte nachgefragt, ob sich Fliesen, Ziegel, Keramik oder Betonteile bei Gefallen nicht wiederverwenden ließen.
Hohe Nachfrage contra Nachhaltigkeit
Auch bei den Kitas wurde, nach gleicher Logik, eine Satzung mit Gebührensatzung verabschiedet. André Müller zeigte sich verwundert, warum dies bei einer hoheitlichen Aufgabe wie der Kinderbetreuung nötig ist. Allerdings gibt es auch private Tagesmütter als Mitbewerberinnen. Man habe das Thema mit dem Steuerberater gecheckt, so Niklaus. Selbst bei der Feuerwehr gelte ein ähnliches Prinzip, insofern es nicht um Personenrettung oder Brandbekämpfung geht. Manche Arbeiten, wie das Beseitigen von Ölspuren, werden auch von Spezialfirmen angeboten, Stichwort "Ölhexe".
"Gedeckelt" wurden die diesjährigen Bestellungen privater Holzwerber, angesichts extrem hoher Nachfrage. Diese lagen bei 1659 Festmetern, bei einem vorgesehenen Gesamteinschlag von 1940 Festmetern. In dieser Summe müssen aber noch die 800 Festmeter "Wertholz" untergebracht werden, die das Forstunternehmen Blauwald entnehmen wird. Entsprechend werden in dieser Saison maximal 20 Ster pro Werber ausgegeben, auf alle Holzarten gerechnet. Ebenso werden bestellte Mengen noch einmal um 30 Prozent gekürzt. Der Bau- und Umweltausschuss soll nun beraten, wie die Gemeinde längerfristig mit dem Problem "hohe Nachfrage" contra "Nachhaltigkeit" umgeht.