Wie wirkt sich die Grundsteuerreform bei mir aus? Was geschieht mit dem Zeltplatz? Warum gibt es kaum Radwege in der Gemeinde? Solche und weitere Fragen bestimmten die lebhafte Bürgerversammlung in Wülfershausen, die zweite und letzte in der Gemeinde Wasserlosen.
Ein ausführlicher Bericht von Bürgermeister Anton Gößmann erläuterte eingangs den circa 70 Besucherinnen und Besuchern im Sportheim, was in der Gemeinde im vergangenen Jahr geschah, was derzeit an Maßnahmen läuft und was demnächst geplant ist. Ein Punkt dabei war die Grundsteuerreform, bei der bayernweit neue Messbeträge eruiert wurden, wonach die Gemeinden nun ihre Hebesätze ab 2025 neu taxieren müssen, gegebenenfalls heruntersetzen müssen. Was aber nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Stichprobe zu den Steuern
Bei Stichproben zu den Grundsteuern A und B habe die Gemeindeverwaltung ausgerechnet, dass man für das gleiche Steueraufkommen den Hebesatz bei A von jetzt 350 auf 248 Prozent und bei B von 340 auf 208 Prozent reduzieren müsste, sagte Gößmann. Aber es gebe "wahnsinnige Ausreißer", bei denen zum Teil das Zehnfache des derzeitigen Betrags zu zahlen wäre. Einige Grundbesitzer müssten weniger als bisher zahlen.
Auch wenn sich der Gemeinderat entschließen sollte, nicht mehr als bisher einzunehmen, produziere die Reform ein "schönes Durcheinander". Das ganze Verfahren, vom Freistaat Bayern ausschließlich nach dem Flächenprinzip gehandhabt, sei seiner Ansicht nach ungerecht. "Da werden Flächen in Wülfershausen gleich behandelt wie in München", sagte Gößmann. Dem pflichtete Besucher Willi Gold mit seiner Kritik an der bayerischen Staatsregierung bei, zumal der Wert der Immobilie oder des Grundstücks nicht zähle.
Für ehemalige landwirtschaftliche Anwesen werde es erheblich teurer, ergänzte Hubert Reder. Auf seine Nachfrage hin nannte der Bürgermeister die gemeindlichen Einnahmen aus der Grundsteuer, die er im Nachhinein gegenüber der Redaktion auf insgesamt 325.000 Euro für 2023 korrigierte (für A 72.000 Euro, für B 253.000 Euro). "Wir wollen niemanden ausnehmen, aber trotzdem ist die Grundsteuer eine unserer wenigen Einnahmequellen", sagte Gößmann. Er appellierte an den Gemeinderat, sich um den Hebesatz zu sorgen.
Grundsätzlich sei Wasserlosen als strukturschwache Gemeinde von staatlichen Leistungen abhängig, die zwei Drittel der Einnahmen ausmachen. "Wir geben unser Geld für sinnvolle Projekte aus", meinte er und nannte unter anderem die Wasserversorgung der Kaistener Gruppe. Dort wird derzeit das Pumphaus renoviert. Danach sollen Probebohrungen beim jetzigen Brunnen erfolgen, ob darunter Schichten sind, die mehr Wasser führen. Zudem muss der erste Brunnen saniert werden. "Irgendwann muss deshalb der Wasserpreis erhöht werden", meinte Gößmann.
Er appellierte an die Bürger, im Sommer keine Swimmingpools zu füllen. Zuletzt habe es große Probleme deswegen gegeben. "Die Wasserversorgung ist für die Gemeinde ein existenzielles Thema", ergänzte er, auch als es um Fragen zu fehlenden Radwegen ging, die Hans Bauer aufwarf.
Fünf Millionen für den Ausbau
Dieser kritisierte die Gemeinde und den Landkreis deswegen. Gerade an den Straßen des Freistaats funktioniere das aber nicht, entgegnete Gößmann. Angeblich stünden für den ganzen Landkreis fünf Millionen Euro für den Staatsstraßenbau zur Verfügung. Seit es das bayerische Radwegeprogramm gebe, sei die Summe aber gleich geblieben.
Konkrete Pläne zur Verbesserung des Wülfershäuser Jugendzeltplatzes samt Gebäude fragte Joachim Friedrich nach. Einen Vorentwurf habe man erstellen lassen, die Kostenschätzung sei aber enorm, meinte der Bürgermeister. Für eine finanzielle Förderung müssen der Bedarf nachgewiesen und die Nutzer befragt werden, was heuer geschehen soll. Eine Vermietung für private Feiern soll es aus Rücksicht auf die Bevölkerung nicht geben.