Als „sehr gute Arbeitsbasis“ für die künftige Asylpolitik wertet Markus Söder die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend.„Das ist ein großer Schritt nach vorne.“ Nach den Unionsparteien hätten sich auch die Sozialdemokraten „sehr verantwortungsbewusst“ gezeigt, sagte der bayerische Ministerpräsident beim Besuch dieser Redaktion am Freitag. Zwei Stunden nahm sich Söder Zeit, um mit den Journalisten zu diskutieren.
Durch die Einigung auf sogenannte Transferzentren nahe der österreichisch-bayerischen Grenze werde die Möglichkeit geschaffen, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land um Asyl nachgesucht haben, schnell zurückzuschicken. Söder zeigte sich zuversichtlich, dass die dafür notwendigen bilateralen Abkommen mit Italien, Griechenland und Österreich schon bald geschlossen werden.
"Klares Zeichen" nach innen
Den Einwand, dass dieses Ergebnis den politischen Krawall in den vergangenen drei Wochen kaum rechtfertige, weil aktuell pro Tag lediglich rund fünf Fälle unter diese Regelung fallen, wollte Söder nicht gelten lassen. Er gehe davon aus, dass nicht zuletzt auch durch den Einsatz der bayerischen Grenzpolizei deutlich mehr „illegale Einwanderer“ aufgegriffen werden. Auf eine konkrete Zahl wollte er sich allerdings nicht festlegen. Es gehe schließlich auch um das abschreckende Signal, dass eine solche Regelung an die Flüchtlinge selbst, aber auch an kriminelle Schlepper und Schleuser sende.
Die Entscheidung vom Donnerstag setze auch ein „klares Zeichen“ nach innen, so Söder weiter. Die Politik zeige, dass sie handlungsfähig ist. Insofern habe sich in den vergangenen drei Wochen „unglaublich viel bewegt“. Dass dabei vielerorts der Eindruck entstanden ist, die CSU stelle die Stabilität der Bundesregierung und der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU infrage, habe er nicht gewollt, so Söder. „Mir ging es um die Inhalte.“ Er räumte aber ein, dass sich die Diskussionskultur und der Stil der Auseinandersetzung nun wieder zum Positiven ändern müssten. Die Nachricht, dass der frühere Schweinfurter Landrat Harald Leitherer am Freitag nach fast 50 Jahren in der CSU mit Verweis auf das „Kasperletheater“ in München und Berlin seinen Parteiaustritt erklärte, nannte Söder „bedauerlich“.
Asyltourismus: Söder verteidigt umstrittene Wortwahl
Die Ankündigung der Bayern-SPD, die Staatsregierung beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu verklagen, wenn sie bis Mitte Juli keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage gebe, was sie unter Begriffen wie „Asyltourismus“, „Belehrungsdemokratie“ oder „Anti-Abschiebe-Industrie“ verstehe, nahm Söder hingegen gelassen. „Ich würde der SPD mal vorschlagen, etwas Inhaltliches vorzutragen“, ätzte er.
Im Gespräch mit der Redaktion distanzierte sich der Ministerpräsident jedenfalls nicht vom umstrittenen Wort „Asyltourismus“. „Sagen Sie mir einen verständlicheren Begriff“, konterte Söder auf die Frage, ob er mit seiner Wortwahl nicht das Geschäft der AfD betreibe. „Intellektuelle Diskussion über Begrifflichkeiten allein“ würden in der Asyldebatte nicht weiterhelfen. Die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung fordere zu recht, dass ihre Ängste ernst genommen werden und die Politik „in der Sache diskutiert und Probleme löst“, so der Ministerpräsident.