Bayerns Bürgermeister sollen ein vorzeigbares Auto fahren, sagen die Hersteller von Premiummarken wie BMW, Mercedes oder Audi und bieten Gemeinden Sonderkonditionen beim Leasing an. Viele Kommunen nehmen das Angebot an. Der Zeller Gemeinderat allerdings verwehrte jüngst seiner Bürgermeisterin einen geleasten Dienstwagen.
Peter Stichler in Höchberg macht es. Bürgermeister Helmut Krämer in Giebelstadt auch. Wie in Kürnach, Margetshöchheim, Güntersleben, Thüngersheim und vielen anderen Gemeinden im Landkreis Würzburg fahren sie ein geleastes Auto. Es gibt aber auch Bürgermeister, die das nicht wollen. Wie beispielsweise Heinz Koch aus Eibelstadt.
„Dienstrechtlich ist das Leasing zulässig.“
Hans-Peter Mayer Verwaltungsdirektor
Beim Dienstwagen-Leasing schließt die Gemeinde auf Basis eines Ratsbeschlusses einen Unternehmer-Leasingvertrag mit dem jeweiligen Automobilhersteller ab. Die günstigen Raten gewähren die Autohersteller, weil die Gemeinde eine bessere Bonität – hinsichtlich ihrer Zahlungsfähigkeit also einen guten Ruf – hat, urteilt der Bayerische Gemeindetag.
Der Rabatt der Autohändler staffelt sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinden. Kleinere Kommunen bekommen für das Leasingfahrzeug etwa 20 Prozent Preisnachlass, ab einer Einwohnerzahl von 20 000 gewährt BMW beispielsweise 30 Prozent. Klaus Hofmann, Bürgermeister von Esselbach (Landkreis Main-Spessart), wollte dies ausnutzen und hat bei den Einwohnerzahlen falsche Angaben gemacht, um so den besseren Leasingrabatt zu bekommen (wir berichteten). Die Sache flog auf. Hofmann hat einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft bekommen und diesen auch bezahlt.
Das Leasingauto wird auf die Gemeinde zugelassen, dem Bürgermeister aber uneingeschränkt zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug trägt dieser alle Kosten, wie die monatliche Leasingrate, Steuer, Versicherung und natürlich auch das Benzin. Die dienstlich gefahrenen Kilometer rechnen sie entsprechend dem Reisekostengesetz mit 0,35 Cent pro Kilometer mit der Gemeinde ab. Den steuerlichen Vorteil, der Bürgermeistern durch die günstige Leasingrate entsteht, geben sie beim Finanzamt als geldwerten Vorteil an.
„Alles ist transparent und wird ordentlich versteuert“, ärgert sich Bürgermeister Ernst Joßberger aus Güntersleben schon über die Frage, ob er ein geleastes Fahrzeug habe. Auch Waldemar Brohm, Bürgermeister in Margetshöchheim, spricht ungern über dieses Thema. „Das beantworte ich Ihnen nicht“, sagt er zunächst. Dann lässt er seinen Dampf ab, findet die Frage „höchst befremdlich“ – gibt am Ende aber zu: „Ja auch meinen BMW hat die Gemeinde geleast.“
Thomas Eberth, Helmut Krämer und Peter Stichler gehen wesentlich entspannter mit den Dienstwagen-Modalitäten um. „Ich habe auf den Neuwagenpreis einen Rabatt bekommen und daraus wird die Leasingrate berechnet“, sagt der Höchberger Bürgermeister. Nach einem Jahr gehe das Auto dann zurück ans Werk und es gibt ein neues. Stichler wechselt zwischen Mercedes und BMW. Über den diskreten Umweg, dass die Gemeinde das Auto least, gewähren die Autohändler eine günstigere Rate. „Und die ist eben günstiger als bei Otto Normalverbraucher“, sagt Stichler.
Helmut Krämer fuhr lange Zeit Opel Zafira. „Kaum war ich Bürgermeister, kam ein BMW-Händler auf mich zu und unterbreitete mir das günstige Angebot“, sagt er. Krämer ging erst nicht darauf ein. Immer wieder rief der BMW-Händler an und bot den günstigen Jahresvertrag an. Irgendwann ging Krämer darauf ein. „Für mich war entscheidend, was kommt unter dem Strich dabei raus“, sagt er. „Das BMW-Angebot war eben günstig, und der Gemeinde sind dadurch keine Nachteile entstanden“, so Krämer.
Er wollte auch wissen, warum BMW – ähnliche Angebote gibt es von Mercedes und Audi – bei den Leasingraten zwischen 20 und 30 Prozent Nachlass gewähren. „Wir haben den Anspruch, dass Bayerns Bürgermeister BMW fahren“, hat der Motorenhersteller wohl sinngemäß geantwortet, erinnert sich Krämer.
Das Modell ist dem bayerischen Gemeindetag bekannt. „Dienstrechtlich ist das Leasing zulässig. Auch kommunalrechtlich gibt es dagegen keine Bedenken“, sagt Verwaltungsdirektor Hans-Peter Mayer. Auch die Kommunalaufsicht beim Würzburger Landratsamt findet nichts anstößig, und die Regierung von Unterfranken will keine rechtliche Würdigung abgeben, „weil keine konkreten Fälle anstehen“, sagt Pressesprecher Johannes Hardenacke.
Der Zeller Gemeinderat will seiner Bürgermeisterin das geleaste Auto nicht zubilligen. „Wir wollen keine Werbe-Ikone der Automobilindustrie“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Spengler. Und mit seinem CSU-Kollegen Ralf Geisler ist er sich einig, dass Feuerbachs Antrag vor dem Hintergrund der Affäre Wulff zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt gestellt wurde. Dennoch hat Geisler dafür gestimmt, weil es gängige Praxis sei und er nichts Verwerfliches dabei findet. Keinen Vorteil für die Gemeinde sah die Zeller-Mitte im Dienstwagenantrag der Bürgermeisterin, so Fraktionsvorsitzende Birgit Kunz.
Einen Dienstwagen gänzlich verwehren wollen die Räte der Bürgermeisterin aber nicht. „Wir könnten beispielsweise ein Elektromobil anschaffen, das neben der Bürgermeisterin alle Mitarbeiter des Rathauses für dienstliche Fahrten nutzen können“, sagt Spengler. Anita Feuerbach kann dieses „Theater“ im Gemeinderat nicht nachvollziehen. Sie gibt zu, dass die Ablehnung, sie doch schwer belastet hat. „Wieso sollte ich denn bewusst darauf verzichten“, sagt sie. Und: „Das zeigt doch, welche Wertschätzung eine Bürgermeisterin im Dorf hat.“