(fcn) Mit knapper Mehrheit (8:6 Stimmen) widerrief der Gemeinderat die Beauftragung der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) vom August 2005, Daten aus dem Melderegister an Parteien weiterzugeben. Das bedeutet: Die politischen Gruppierungen erhalten nicht mehr wie vor der damaligen Bundestagswahl beispielsweise die Adressen von Erstwählern.
Zwar beantragte Klaus-Dieter Philipp: „Man sollte es so lassen, wie es 2005 war“. Doch wurde der Vorschlag abgelehnt. Helmut Kopp begründete seine Ablehnung damit, dass die Haushalte mit anderer Werbung schon überschwemmt würden. Wer sich über Parteien und Wahlprogramme informieren wolle, habe über die zur Verfügung stehenden Medien genügend Möglichkeiten.
Einer Meinung waren die Gemeinderäte, das Erfrischungsgeld für die Helfer bei der Bundestagswahl (27. September) um einen Euro auf 21 Euro zu erhöhen.
Ebenfalls grünes Licht bekam der Antrag des Musikvereins Kist-Altertheim, dass die Gemeinde den von der Regierung von Unterfranken zugesagten Zuschuss von 11 000 Euro für den Ausbau des Dachgeschosses im Sportheim zum neuen Probenraum vorfinanziert.
Einstimmig lehnten die Räte die Vertragsänderung mit dem Schulverband Höchberg ab. Mit dem Markt Höchberg soll zunächst ein klärendes Gespräch bezüglich der Kosten für die Schülerbeförderung geführt werden, heißt es in dem Beschluss. „Die durch Einnahmen nicht gedeckten jährlichen Schülerbeförderungskosten werden zwischen den Vertragsgemeinden nach dem Verhältnis der Anzahl deren Hauptschüler im Schulsprengel aufgeteilt und neben der Gastschulbeitrags-Pauschale erhoben“, lautete der Änderungsvorschlag des Schulverbands.
Die Verwaltung hatte nach Prüfung der Rechtsgrundlagen herausgefunden, dass zu dem durch die Gastschulbeitrags-Pauschale abgedeckten Schulaufwand bei Volksschulen auch die notwendige Beförderung der Schüler auf dem Schulweg gehört. Laut bisherigem Vertrag trägt die Schulsitzgemeinde den Schulaufwand, also der Markt Höchberg. „Wir brauchen verlässliche Zahlen“, erklärte Bürgermeister Volker Faulhaber, um sie im Haushalt einplanen zu können.
Bürgerinitiative „Pro B26 neu“
Während der „Aktuellen Viertelstunde“ machte Sebastian Scheder auf die in Lohr gegründete Bürgerinitiative „Für unsere Zukunft jetzt – Pro B26 neu“ aufmerksam. Am Mittwoch, 8. Juli, um 20 Uhr stelle sich die Organisation im Pfarrzentrum Heilige Familie in Karlstadt vor. „Ich hoffe auf rege Beteiligung aus Kist“, sagte er. „Es ist selbstverständlich, dass wir uns dabei einbringen werden“, betonte der Bürgermeister.