34,6 Millionen Euro – so groß war der Haushalt der Gemeinde Estenfeld noch nie. Davon entfallen 16,3 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 18,3 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt, der im Vergleich zum Vorjahr um acht Millionen Euro gestiegen ist.
Auch die Schulden steigen enorm an und werden Ende 2025 bei 20,3 Millionen Euro liegen. Allein im Bereich der Kinderbetreuung investiert die Gemeinde in den kommenden Jahren für die Neubauten der Grundschule, einen Kindergarten mitsamt Hort und einen Kindergarten mit Krippe gut 30 Millionen Euro, und am Ende der aktuellen Investitionskette wird Estenfeld 43 Millionen Euro ausgegeben haben. Gleichwohl stimmte der Gemeinderat dem Haushalt der Kämmerin Anja Friedrich einstimmig zu.
Wir treten in eine neue Phase der Verschuldung ein, die wir in diesem Ausmaß schon lange nicht mehr hatten.
Tobi Grimm, Gemeinderat
"Wir treten in eine neue Phase der Verschuldung ein, die wir in diesem Ausmaß schon lange nicht mehr hatten, wenn wir sie denn überhaupt jemals hatten", sagte Tobi Grimm (SPD&bürger*forum/UWG) in der Haushaltsrede, stellvertretend für den abwesenden Fraktionssprecher Johannes Pietschmann. Ende diesen Jahres, so Grimm, würden die Schulden auf 3,8 Millionen Euro steigen, "was aber ein Kinderspiel zu den 20,3 Millionen Euro in 2025 erscheint. Das Schöne an diesen exorbitant hohen Zahlen ist: wie wissen, wofür wir es ausgeben". Nämlich für die Bürger und in erster Linie für die Kinder.
"Unser Finanzpolster schmilzt wie vorgesehen komplett ab", sagte CSU-Sprecher Ersoy Karakoc, "wir nehmen neue Darlehen auf und müssen entscheiden, ob Kosten gesenkt oder Einnahmen erhöht werden sollen." Auf der Einnahmenseite stehe unter anderem die Gewerbesteuer, die seit Jahren nicht mehr angepasst worden sei und deren Erhöhung angesichts der verschiedenen Krisen der jüngeren Vergangenheit "nur als letzten möglichen Schritt" zu sehen sei. "Wir als CSU-Fraktion sind stolz darauf, gemeinsam mit allen anderen Fraktionen zusammen die Projekte beschlossen zu haben und sie jetzt umsetzen zu können", so Karakoc weiter. Man gebe zwar viel Geld aus, habe aber Estenfeld zukunftsfähiger und attraktiver gemacht.
Joachim Iwanotisch, Fraktionssprecher der EinSer, richtete den Blick auf die "Kleinigkeiten", etwa die Schaffung sicherer Schulwege. Und: der vor kurzem eröffnete Bürgerpark habe die zentrale Bedeutung der Kartause "deutlich aufgewertet". Die neue Kindertagesstätte an der Hoegner-Straße, die zweite Kita auf dem Schulgelände mit der neuen Grundschule – alles das seien unaufschiebbare Maßnahmen, durch die sich die Gemeinde "immens verschulden" würde. Dennoch stimmte die Fraktion dem Haushalt auch deshalb zu, weil sie in die Zukunft investiere. Auch von den beiden Ratsmitgliedern der Grünen kam ein "Ja" zum Haushalt. Thomas Herr prägte in seiner Rede den Begriff "Stop starting, start finishing", was konkret bedeute, dass die bereits geplanten Maßnahmen zügig und "immer mit kritischem Blick auf die Kosten" umgesetzt werden sollen.
In der Vorstellung ihres Haushaltes hatte die Kämmerin einen weiteren Begriff benutzt, den sich die Fraktionen auch gleich auf die Fahnen geschrieben haben: "Haushaltsdisziplin", also der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit öffentlichen Geldern. "Wir müssen unsere finanzielle Leistungsfähigkeit im Auge behalten und dürfen unsere Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen lassen", mahnte sie. Und außergewöhnliche Wünsche, schloss Bürgermeisterin Rosi Schraud die Debatte, seien "hinten anzustellen".