Die Parkraumüberwachung geht weiter. Bislang besteht innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim eine Vereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz. Nun soll die Mitgliedschaft im Zweckverband beantragt werden, denn die Kosten für die Überwachung werden angehoben. Die Stadt Uffenheim und die Gemeinde Ergersheim nutzen die Möglichkeiten aus der bisherigen Vereinbarung, weswegen für diese beiden Kommunen ein Beitritt nach Meinung der Verwaltung auf jeden Fall sinnvoll wäre.
Dieses Thema des Beitritts geht nun in die Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Uffenheim. Die Gemeinschaftsversammlung der VG fasste bereits in ihrer Sitzung am Mittwoch in der Turnhalle der Grund- und Mittelschule den formalen Beitrittsbeschluss.
VG-Vorsitzender und Uffenheims Bürgermeister Wolfgang Lampe sagte, dass sich mittlerweile die Parkraumüberwachung in Uffenheim eingespielt habe. Im vergangenen Jahr habe die Differenz aus Aufwand und Einnahmen 160 Euro betragen. "Reich wird man nicht davon", erklärte er, auch könne es durchaus einmal ein Defizit werden. "Aber es ist notwendig", betonte er.
Der Gülchsheimer Gemeinderat Klaus Kolb hält eine Verkehrsüberwachung in einer Stadt wie Uffenheim für überholt. Dem entgegnete Wolfgang Lampe, dass gerade dadurch das wilde Parken an manchen kritischen Stellen so nicht mehr stattfinde. Denn die Parkmoral sei nicht immer die beste gewesen. Lampe räumte ein, auch selbst schon zweimal bezahlt zu haben. Die Zettel an seinen Scheibenwischern habe er ebenso wenig verschwinden lassen können, wie die von mehreren Anrufern, die sich über Strafzettel beschwert hätten.
Weigenheims Bürgermeister Rainer Mayer plädierte für die Parkraumüberwachung in Uffenheim. Es sei wichtig, dass Bürger aus den VG-Gemeinden, die nach Uffenheim fahren, auch die Chance haben, in der Innenstadt einen Parkplatz zu finden. Vorher habe es viele Dauerparker gegeben, was man insbesondere im Winter an den zugefrorenen Scheiben der Autos erkannt habe.
Ob an eine Überwachung des fließenden Verkehrs gedacht sei, wollte der Uffenheimer Stadtrat Bernhard Schurz wissen. Das fände auch Klaus Kolb wichtiger als nur den ruhenden Verkehr. Denn auch in den Gemeinden werde oft zu schnell durchgefahren. "Aktuell gibt es dazu keine Überlegungen", antwortete Lampe, ausschließen für die Zukunft wollte er es aber nicht.
VG rechtlich zuständig
Warum das Thema Verkehrsüberwachung überhaupt Thema in der Gemeinschaftsversammlung sei, fragte der Ergersheimer Gemeinderat Dieter Hegwein. Hier liege die rechtliche Zuständigkeit bei der Verwaltungsgemeinschaft, erläuterte deren Geschäftsleitende Beamtin Ivonne Geißdörfer.
Hintergrund der ganzen Debatte war die Erhöhung der Entgelte durch den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz. Als Grund für die Preiserhöhung wurde die Corona-Pandemie genannt. Einige Kommunen hätten deswegen die Stunden reduziert, und der Verkehr und die Fallzahlen seien durch Ausgangsbeschränkung und Schließung von Geschäften und Restaurants zurückgegangen. Zudem sei der Überschuss aus 2018 zur Reduzierung der Preise verwendet worden. Dies alles habe dazu geführt, dass das bisher stabile Finanzierungsmodell des Zweckverbands in der Pandemie nicht mehr habe funktionieren können.
Die Zweckverbandsversammlung hat deshalb laut Lampe neue Preise beschlossen. Kostete bisher eine Überwachungsstunde 40 Euro, steigt der Preis nun auf 55 Euro bei der bestehenden Zweckvereinbarung. Bei einer Mitgliedschaft kostet die Stunde nur 45 Euro. Die Sachbearbeitung lag bis her bei fünf Euro pro Fall und steigt nun auf zehn Euro, bei einer Mitgliedschaft auf acht Euro.
Anschubfinanzierung
Gemeinden, die beim Zweckverband Mitglied werden, müssen pro Einwohner eine Umlage von 30 Cent pro Einwohner bezahlen. Dies sei eine einmalige Anschubfinanzierung, die zinslos in den nächsten Jahren wieder an die Gemeinden zurückfließen soll, informierte der Vorsitzende.