Konkret geht es um das Feuerwehrauto für den Ortsteil Sulzfeld. 2003 wurde das Löschfahrzeug für 330 000 Euro angeschafft. Hergestellt hat es die Firma Ziegler mit Sitz in Baden-Württemberg. Was die Giebelstädter damals noch nicht wussten: sie hatten das Fahrzeug zu einem viel zu hohen Preis gekauft.
Das stellte sich aber erst Jahre später heraus. Nämlich im Mai 2009. „Damals meldete sich ein Mitarbeiter eines Feuerwehrauto-Herstellers beim Bundeskartellamt und berichtete von illegalen Preisabsprachen der Firmen“, weiß Wilfried Schober, Direktor beim Bayerischen Gemeindetag. Er bearbeitet die Anfragen der Kommunen zum so genannten Feuerwehrbeschaffungskartell.
Razzien und Bußgelder
Es folgten Razzien bei den genannten Firmen. Schließlich wurden 2011 Bußgelder gegen das Feuerwehrkartell verhängt. Die Firmen Rosenbauer, Schlingmann und Ziegler zahlten insgesamt 20,5 Millionen Euro an den Bund. Nur die Firma Iveco Magirus weigert sich, den Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes zu akzeptieren. Sie müsste auch etwa 20 Millionen Euro zahlen, sagt Schober.
Nachweisen ließen sich die Preisabsprachen, weil die Fahrzeughersteller Aufzeichnungen über ihre Treffen in einem Hotel in Biebelried oder an Autobahnraststätten geführt haben. „Die Protokolle waren fein säuberlich abgeheftet“, so Schober weiter. Sie umfassen den Zeitraum 1. Januar 2000 bis zum 23. Juni 2004.
Die kommunalen Spitzenverbände haben nun auch mit den illegal handelnden Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen eine außergerichtliche Einigung erzielt. Rosenbauer, Schlingmann und Iveco Magirus haben 6,7 Millionen Euro in einen Ausgleichsfonds eingezahlt. Die Firma Ziegler hat sich nicht beteiligt. Sie hatte Insolvenz angemeldet.
Aus diesem Topf sollen die betroffenen Kommunen entschädigt werden, auch die Kunden der Firma Ziegler. Der Löwenanteil dieser Summe dürfte wohl nach Bayern und Baden-Württemberg gehen. Weil hier das Feuerwehrwesen hauptsächlich auf ehrenamtlichen Kräften basiert, gibt es im Süden der Republik auch mehr Feuerwehrfahrzeuge als in anderen Teilen der Republik.
Bis zu 9000 Euro zu teuer
Wilfried Schoberl geht davon aus, dass jede Kommune, die zwischen 2004 und Juni 2004 ein Fahrzeug zu überteuerten Preisen gekauft hat, je nach Fahrzeugtyp eine Entschädigung zwischen 1600 und 2000 Euro bekommt. „Unser Gutachter schätzt sehr vorsichtig, dass die Autos bis zu 9 000 Euro überteuert verkauft wurden“, sagt Schoberl. Und er fügt hinzu, dass er Abstriche machen musste. Denn viele Gemeinden hätten nicht nach Lehrbuch ausgeschrieben und sich von vornherein auf einen Hersteller festgelegt. Beispielsweise durch die Art des Getriebes.
Keinen Überblick
Welche Kommune im Landkreis Würzburg noch Ansprüche geltend machen will, kann Schoberl noch nicht sagen. Auch Kreisbrandrat Heinz Geißler hat keinen Überblick. Schoberl schätzt, dass jetzt erst einmal in den Archiven der Gemeinden gesucht wird.
Denn maßgeblich ist der Ausschreibungszeitraum. Also zwischen Januar 2000 und dem 23. Juni 2004. Bis zum 16. August können betroffene Gemeinden ihre Ansprüche vorbringen. Die Hamburger Anwaltskanzlei Lademann & Associates bearbeitet die Fälle. Mit einer Auszahlung ist nicht vor Februar 2014 zu rechnen.
Dass die von überteuerten Preisen betroffenen Kommunen Ansprüche gegen den jeweiligen Fahrzeughersteller selbst durchsetzen, dürfte schwierig sein. „Denn die Gerichte haben schon angekündigt, dass sie dann jeden Fall für sich betrachten.“ Und in diesem Fall hätten die Gemeinden eine schlechtere Rechtsposition, meint Schoberl. Denn das Bundeskartellamt in Berlin will die Unterlagen nicht herausgeben. „Das gehört zum Deal“, weiß Schoberl. So würden die Fahrzeughersteller das Bußgeld akzeptieren und das Kartellamt als zugesicherte Gegenleistung die Beweise nicht an die betroffenen Kommunen geben.
Tropfen auf den heißen Stein
Schoberl und auch der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, bedauern dies. „Durch die Preisabsprachen sei ja nicht der Bund geschädigt worden, sondern die Kommunen“, sagt Schoberl. Auch Giebelstadts Bürgermeister Helmut Krämer findet es schade, dass mehr als 2000 Euro Entschädigung wohl nicht drin sind: „Bei all dem, was die Gemeinde für die Feuerwehren ausgibt, ist das nämlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“