Der Gemeinderat Eisingen diskutierte in der jüngsten Sitzung unter anderem über den vorgelegten Gestaltungsleitfaden für das Sanierungsgebiet "Ortskern Eisingen". Dieser solle dazu dienen, "den typischen Charakter Eisingens zu erhalten und zu fördern", heißt es in dem Dokument. Der Leitfaden umfasst verschiedene Bereiche der Gebäudegestaltung. Umstritten ist hierbei oft die Anbringung von Photovoltaik-Anlagen, die zwar einerseits "ein wichtiger Baustein für die Gebäudesanierung" seien, andererseits aber auch das historische Ortsbild von Eisingen stören könnten.
Da es sich bei dem Leitfaden allerdings lediglich um eine Sammlung von Empfehlungen, nicht um eine Satzung oder Ähnliches handle, beschlossen die Mitglieder des Gemeinderats, den Leitfaden entsprechend der Empfehlung des hinzugezogenen Experten von der Firma Stadtplanung Wegner einstimmig. Die Baugestaltungssatzung, die auf dem Leitfaden beruht, werde der Gemeinderat erst in einer kommenden Sitzung beschließen können. Die einzelnen Fraktionen seien sich noch nicht im Klaren, was überhaupt alles geregelt werden soll, sagte Bürgermeisterin Ursula Engert im Anschluss an die Sitzung.
20.000 Euro für Förderprogramm aufgelegt
Des Weiteren debattierte der Gemeinderat über die Umsetzung des kommunalen Förderprogramms. Dadurch könne es privaten Bauherren ermöglicht werden, eine Förderung für Sanierungsmaßnahmen im Sinne des Gestaltungsleitfaden zu erhalten. Das Budget für die Förderung werde jeweils für drei Jahre festgelegt, könne aber flexibel angepasst werden, sollte das Budget etwa bereits nach zwei Jahren aufgebraucht sein, erklärt Wegner. Er sprach außerdem die Empfehlung aus, das Budget auf 20.000 Euro festzulegen. Dies entspreche, so Ursula Engert, auch dem Betrag, der im Haushalt der Gemeinde für Förderungen festgelegt wurde.
Bis zu 30 Prozent der Kosten können dann von der Gemeinde übernommen werden. Diese Kosten würden dann zu 40 Prozent von der Gemeinde und zu 60 Prozent von der Städtebauförderung übernommen, erklärt Wegner. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen das kommunale Förderprogramm in Höhe von 20.000 Euro einstimmig.
Parkraumkonzept in Aussicht gestellt
Auch die Beantragung der Grüngestaltungssatzung sowie der Bezuschussung des kommunalen Förderprogramms wurde einstimmig beschlossen. Beide Anträge sollen noch dieses Jahr gestellt werden. Außerdem stellte Engert ein Parkraumkonzept als weitere Maßnahme für die Städtebauförderung für das Jahr 2023 in Aussicht. Die Kosten sollen sich auf 15.000 Euro belaufen.
Für weitere Diskussion sorgte die anstehende Erhöhung der Gebühren der Erdaushubdeponie in Eisingen. Diese solle entsprechend einer Kalkulation von 4,81 Euro auf 6,82 Euro pro Kubikmeter erhöht werden. Einige Mitglieder des Rates empfanden diese Gebühr als zu hoch und befürchteten, dass der Erdaushub in Zukunft auf andere, günstigere Deponien gebracht würde. Bürgermeisterin Engert äußerte ihre Verwunderung über die Diskussion, sei es doch eine Vorgabe der Kommunalaufsicht, die Gebühren für eine solche Deponie kostendeckend zu erheben. Die Gebührenerhöhung wurde schließlich mit drei Gegenstimmen beschlossen.