Im Mittelpunkt des Wahlprogramms stehen unter anderem die Energiewende und schulische Bildung mit mehr Ganztagsschulen. Bei der Landtagswahl am 15. September wollen die Grünen zusammen mit SPD und Freien Wählern die schwarz-gelbe Koalition im Freistaat ablösen.
Zur Diskussion über das Wirtschaftskonzept der Partei hatten die knapp 300 Delegierten am Vormittag gespannt die Rede ihres Landesvorsitzenden Dieter Janecek erwartet. Sie sollte der Partei ein Signal geben, in der es sehr unterschiedliche Positionen zur Finanzierung grüner Positionen gibt.
Die Grünen wollen die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Freistaat mit einem Bündnis aus SPD und Freien Wählern ablösen. Indessen wird der Landesparteitag überschattet von Äußerungen des Realo-Flügels der Partei aus Baden-Württemberg, wo Bündnis 90/Die Grünen sowohl das Land als auch einige große Städte mit Stuttgart an der Spitze regiert.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) forderten im Beitrag für die Sonntagsausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) die Bundesvorsitzenden ihrer jeweiligen Parteien zu Korrekturen an den steuerpolitischen Vorschlägen für die Bundestagswahl auf. Die Parteitage der Grünen in Würzburg und der SPD in Augsburg werden als Weichenstellung dafür angesehen.
"Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann, je nach konkreter Ausgestaltung, das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern", zitiert die FAZ aus einem Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und das Grünen-Führungsduo Claudia Roth und Cem Özdemir (die beide in Würzburg sprachen). Darüberhinaus bestehe die Gefahr der Substanzbesteuerung, wenn etwa auch in ertragsschwachen Jahren solche Steuern in Abhängigkeit vom Unternehmenswert entrichtet werden müssten.
Grundsätzlich unterstütze man die Pläne der Bundesparteien zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Ohne die Zusicherung, dass Betriebsvermögen nicht belastet würden, werde das Land einer Steuerreform einer möglichen rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat aber nicht zustimmen, warnten Kretschmann und Schmid. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kritisierte zudem Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) den Wirtschaftskurs seiner Partei. "Da gibt es eine Neigung, das Programm ohne Rücksicht auf die Unternehmen zu verändern, weil es der Wirtschaft ja gerade so gut geht. Das halte ich für gefährlich", sagte Palmer. "In der Summe machen wir damit die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes komplett rückgängig, auf die wir früher zu Recht stolz gewesen sind."
Insbesondere hob Palmer geplante Restriktionen bei Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge und Minijobs hervor. Er distanzierte sich auch von den grünen Steuerplänen. Zugleich plädierte er dafür, dass sich die Grünen die Option einer schwarz-grünen Koalition offen halten. "Bei der Energiewende ist es nun mal besser, wenn Herr Altmaier sie mit Jürgen Trittin aushandeln muss statt mit Sigmar Gabriel von der SPD, der die Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg verteidigt."
