Der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend dauerte nur 25 Minuten. Die waren allerdings voller Brisanz. Die Grünen-Fraktion hatte zur Ortsgestaltungssatzung den Antrag gestellt, Photovoltaik-Anlagen generell auch im Altort auf straßenzugewandten Seiten von Dachflächen zuzulassen, ohne dass dafür der Eigentümer einen Antrag stellen muss, außer bei denkmalgeschützten Gebäuden.
"Wir haben viel zu lange schon geschlafen mit erneuerbaren Energien. Wir möchten positive Signale in diese Richtung setzen und Hemmnisse abbauen, damit den Bürgern klarer wird, auch die Gemeinde Veitshöchheim will da voranschreiten," so begründete Grünen-Sprecherin Christina Feiler den Antrag, für den aber nur die fünf Grünen-Mitglieder des Gemeinderates stimmten. Damit gilt weiter die vom Gemeinderat erst am 30. Januar 2019 reformierte Ortsgestaltungssatzung.
Die besagt, dass Solar- und Photovoltaik-Anlagen nur auf Dachflächen der straßenabgewandten Gebäudeseiten zulässig sind und sie sollen an den Hauptstraßen nicht einsehbar sein. Ausnahmsweise können sie auf schriftlichen Antrag von der Gemeinde erlaubt werden, wenn eine Montage der Module auf der straßenabgewandten Dachfläche aus solartechnischen Gründen nicht möglich ist.
Auf Nachfrage von CSU-Rat Jochen Müller erklärte Bürgermeister Jürgen Götz, dass seine Verwaltung davon ausgehe, dass quer zur Straße stehende Häuser nicht unter die Erlaubnispflicht fallen, auch wenn sie von der Hauptstraße aus voll einsehbar sind.
Götz sagte weiter zum Grünen-Antrag: "Wenn wir die Zulassung von Photovoltaikanlagen mit Ausnahme der denkmalgeschützten Gebäude per se freigeben, dann haben wir keine Möglichkeit mehr, uns zu überlegen, wie sieht das für das Ortsbild aus."
Zwar gebe es, so der Bürgermeister, seit der Verabschiedung der Satzung im Moment große Energieprobleme und man müsste auch etwas tun. Aber dies könnte man auch bei einer Einzelfallprüfung machen, die seitens der Gemeinde wohlwollend erfolge.
"Wir haben viel zu lange schon geschlafen mit erneuerbaren Energien."
Christina Feiler, Grünen-Sprecherin
Wie Götz argumentierten auch die Sprecher der übrigen Fraktionen im Gemeinderat. Sie erklärten alle, für die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern im Altort zu sein, sahen aber keinen Grund, die Ortsgestaltungssatzung zu ändern.
So sagte CSU-Sprecher Marc Zenner: "Gerade im Kerngebiet des Altortes in der Kirchstraße möchten wir weiterhin den Vorbehalt einer Einzelfallentscheidung haben. Den haben wir nur, wenn wir die Satzung nicht verändern."
SPD-Sprecherin Ute Schnapp äußerte, sie könne sich gut vorstellen, dass im Laufe der Zeit die Technik sich verändert, die Solarpanelle schöner werden und sich besser einfügen. Dann werde ihre Fraktion auch sicher einem Antrag zustimmen. Aber jetzt wäre eine Änderung der Satzung ein unnötiger Verwaltungsaufwand.
Grünenmitglied Günter Thein stellte dazu fest, dass sich Technik und Optik von Photovoltaikanlagen laufend verändern würden. So gebe es auch Anlagen in Ziegelform. Seine Kollegin Feiler ergänzte, dass die Einzelfallprüfung einen wesentlich höheren Verwaltungsaufwand verursache, als einmal die Satzung zu ändern.
UWG-Sprecher Stefan Oppmann schlug vor, durch Öffentlichkeitsarbeit den Grundstückseigentümern kundzutun, dass der Gemeinderat grundsätzlich der Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen nicht ablehnend gegenüberstehe, sondern sie vielmehr bis auf Ausnahmefälle befürworte.
SPD-Rätin Marlene Goßmann meinte, wenn jemand einen Antrag bei der Gemeinde einreicht, dann werde dem Antrag auch zugestimmt. Sie fand es nicht gut, dass nun bei Ablehnung des Antrages es so rüberkommt, dass die anderen Fraktionen gegen Photovoltaik-Anlagen sind. Goßmann: "Moralisch anständig wäre es deshalb von den Grünen, wenn sie ihren Antrag zurückziehen."
Das taten die aber nicht, so dass über den Antrag abgestimmt wurde und der mit 15:5 Stimmen von den anderen drei Fraktionen abgelehnt wurde.