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Würzburg: Hat sich der Würzburger Landrat Eberhard Nuß strafbar gemacht?

Würzburg

Hat sich der Würzburger Landrat Eberhard Nuß strafbar gemacht?

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    Einer der rund 550 Mitarbeiter des Landratsamtes Würzburg steht unter Verdacht des Landrats, einen anonymen Brief geschrieben zu haben, der jahrelanges Mobbing durch einen Vorgesetzten aufdeckt.
    Einer der rund 550 Mitarbeiter des Landratsamtes Würzburg steht unter Verdacht des Landrats, einen anonymen Brief geschrieben zu haben, der jahrelanges Mobbing durch einen Vorgesetzten aufdeckt. Foto: Thomas Obermeier

    Ein anonymer Brief an diese Redaktion und an einzelne Kreisräte schildert, dass ein hoher Beamter des Würzburger Landratsamtes über Jahre hinweg seine Mitarbeiter schikaniert, unter Druck gesetzt und sie gemobbt haben soll. Schwere Vorwürfe, die sich auch an den Chef der Kreisbehörde richten. Landrat Eberhard Nuß  (CSU) soll "seine schützende Hand" über den Abteilungsleiter gehalten haben, heißt es in dem Schreiben, über das diese Redaktion Anfang April berichtet hat. Nuß will jetzt den Verfasser des Briefes kennen und verdächtigt einen Mitarbeiter seines Amtes. 

    Nuß äußert seinen Verdacht in einer E-Mail

    Dieser Redaktion liegt eine E-Mail des Landrats an sechs seiner Mitarbeiter vor. Am 12. März schrieb Nuß, kurz nachdem er das anonyme Schreiben von der Polizei bekommen hatte, dass es dem Verfasser "dieses Briefes ausschließlich um verletzte eigene Interessen" gehe. "Es ist immer dasselbe im Leben: Ehrgeiz, Eifersucht, Rache." 

    Dann nennt Nuß einen Namen. "Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ... . " Die verdächtige Person, deren Namen diese Redaktion zu ihrem Schutz nicht nennt, versichert in einem Telefonat, den Brief nicht geschrieben zu haben. 

    Würzburger Strafrechtler spricht von übler Nachrede

    Wie ist eine solche Verdächtigung eines Mitarbeiters rechtlich zu bewerten? "Dieses Verhalten des Landrats ist strafrechtlich relevant", sagt Hans-Jochen Schrepfer, anerkannter Würzburger Fachanwalt für Strafrecht. Die Formulierung, "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" sei eine Tatsachenbehauptung. Dem Landrat gehe es damit konkret um die Diffamierung einer Person. "Damit sind die Grenzen ganz klar überschritten", sagt Schrepfer. "Die Herabwürdigung reicht für eine üble Nachrede. Möglicherweise komme auch eine Verleumdung in Betracht." Würde die E-Mail der Staatsanwaltschaft zugespielt, müsste gegen Nuß ermittelt werden, ist sich der Strafrechtler sicher. 

    "Dieses Verhalten des Landrats ist strafrechtlich relevant."

    Hans-Jochen Schrepfer, Fachanwalt für Strafrecht

    Bis heute habe Landrat Nuß mit dem im März verdächtigten Beschäftigten nicht über seine Mutmaßung gesprochen, sagt die betroffene Person. In der E-Mail an die Mitarbeiter des Landratsamtes gibt er sich aber fest davon überzeugt, dass nur dieser als Autor des anonymen Briefes in Frage komme. Das schließe er aus Gesprächen, die er mit der stellvertretenden Landrätin Christine Haupt-Kreutzer (SPD) geführt habe, einer E-Mail seiner weiteren Stellvertreterin Karen Heußner (Die Grünen) und einem Brief des SPD-Kreisrates Harald Schmid. 

    Ein CSU-Mann wird neuer Fachbereichsleiter

    In ihren Schreiben hinterfragen Heußner und Schmid die Neubesetzung einer Fachbereichsleiter-Stelle mit einem CSU-Mann. Die Stelle musste neu ausgeschrieben werden, weil der Beamte im Juli 2018 vom Dienst suspendiert worden war. Gegen ihn wurden nicht nur die genannten Mobbingvorwürfe laut, auch die Würzburger Staatsanwaltschaft ermittelt seit einem Jahr. Der Mann soll Gelder des Landkreises veruntreut haben, was Mitarbeiter seiner Abteilung aufgedeckt haben. Diese Redaktion hat mehrfach vergeblich versucht, den suspendierten Fachbereichsleiter hierzu zu befragen.

    Um den frei gewordenen Führungsposten bewarben sich vier Beschäftigte des Landratsamtes. Darunter auch jene Person, die Nuß für den Verfasser des anonymen Briefes hält. Die Stelle bekam schließlich ein Mitarbeiter mit CSU-Parteibuch, der auch einmal einem Ortsverband vorstand. Das stößt nicht nur Heußner und Kreisrat Schmid sauer auf, auch andere Kreisräte ließen sich das umstrittene Auswahlverfahren erläutern, fanden aber keine Verfahrensfehler.

    "Es ist immer dasselbe im Leben: Ehrgeiz, Eifersucht, Rache."

    Eberhard Nuß, Würzburger Landrat

    Unverständlich ist vielen, dass der Beamte, der seit Juli 2006 für den Fachbereich verantwortlich war, so lange in seiner Position bleiben konnte. Denn immer wieder hätten sich Mitarbeiter über ihn beschwert. Nuß stritt in einem Gespräch mit dieser Redaktion am 28. März ab, seine schützende Hand über seine Führungskraft gehalten zu haben. Und der Leiter der Stabsstelle, Bernhard Wallrapp sagte im selben Gespräch, dass es zu seiner Zeit - er ist seit August 2012 am Landratsamt tätig - keine Beschwerden über den Führungsstil des Vorgesetzten gegeben habe. Eine Mitarbeiterin aus der Abteilung widerspricht dieser Darstellung. Sie sei persönlich bei Wallrapp gewesen und hätte ihm das schikanierende Führungsverhalten ihres Chefs geschildert, versichert sie dieser Redaktion.

    Landrat Nuß hat einen Anwalt eingeschaltet

    Weder Landrat Nuß, noch Stabsstellenleiter Wallrapp wollen dazu eine Stellungnahme abgeben. Die Fragen, die diese Redaktion am 7. Juni schriftlich stellte, blieben bislang unbeantwortet. Nuß hat einen Anwalt aus Köln mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Dieser stellte am 18. Juni zunächst in Aussicht, bis zum 4. Juli Antworten zu geben, bat später dann aber erneut um eine Fristverlängerung, um den ganzen Komplex am 8. Juli zu besprechen. Diese Redaktion hat diesem Vorschlag nicht zugestimmt, weil die Zeit ausreichend war, um sich zu den Vorwürfen zu äußern.

    Am Donnerstag teilte der Kölner Anwalt mit, dass er in Bezug auf den "angeblichen Mobbing-Komplex" jetzt auch die Interessen des Landratsamtes vertritt. Fragen an Mitarbeiter seien deswegen an ihn direkt zu richten. 

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