Würzburg

Haushalt 2021: Wo der Rotstift angesetzt werden soll

Was ist im Haushalt für das Jahr 2021 für Sie verzichtbar, haben wir die Fraktionen im Stadtrat vor den Haushaltsberatungen am Donnerstag und Freitag gefragt. Die Antworten.
Die Planungen zur Umgestaltung des Greinbergknotens wollen Grüne, Linke und die ZfW in den Haushaltsberatungen noch einmal auf den Prüfstand stellen.
Foto: Berthold diem | Die Planungen zur Umgestaltung des Greinbergknotens wollen Grüne, Linke und die ZfW in den Haushaltsberatungen noch einmal auf den Prüfstand stellen.

Dass die Einnahmen der Stadt wegen Corona geringer ausfallen werden, als in den Vorjahren, steht außer Frage. Und wer weniger in der Kasse hat, kann auch weniger ausgeben. Deswegen haben wir die Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat im zweiten Teil unserer Umfrage befragt, was für sie verzichtbar sein würde. Geantwortet haben wieder alle, außer der AfD.

Grüne: Brückenplanung Rottendorfer Straße und Planungen Greinbergknoten überdenken

Den Wiederaufbau der Siligmüllerbrücke halten die Grünen (16 Stadtratssitze) für verzichtbar. Weil damit aber schon begonnen wurde, wollen sie eine Neubefassung mit der Planung der ihrer Ansicht nach überdimensionierten Brücke in der Rottendorfer Straße, schreibt Fraktionsvorsitzender Patrick Friedl.

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Auch sollen im Rahmen der Haushaltsberatungen die Planungen in der Nürnberger Straße und in der Versbacher Straße mit Blick auf eine künftige Nordstraßenbahn nach Versbach und nach Lengfeld überprüft werden, ebenso wie die Neuplanung des Greinbergknotens. 

CSU: Schwer planbare Veranstaltungen für ein Jahr aussetzen

Alle städtischen Veranstaltungen, die sowohl kostspielig, als auch aufgrund der aktuellen Pandemie schwierig planbar oder vorhersehbar seien, müssten im Rahmen der Haushaltberatungen hinterfragt werden", schreibt Wolfgang Roth, Fraktionsvorsitzender der CSU (14 Sitze). Er nennt als Beispiel den Hafensommer und möchte im Stadtrat diskutieren, ob ein einmaliger Verzicht auf derlei Veranstaltungen möglich sei. Die CSU stelle damit nicht generell diese Veranstaltungen in Frage, betont er, man möchte jedoch für den Haushalt 2021 Planungssicherheit.

SPD: Planungen Versbacher Straße und Gestaltung Faulhaberplatz verschieben

„Nicht alles, was wir uns wünschen, kann 2021 wie geplant durchgeführt werden", erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion (vier Sitze), Alexander Kolbow. Deshalb schlagen die Sozialdemokraten vor, dass die Überplanung der Versbacher Straße auf 2022 verschoben wird.

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Auch die Neugestaltung des Kardinal-Faulhaber-Platzes solle auf 2023 verschoben werden. Damit könnten im Jahr 2021 rund 1 050 000 Euro eingespart werden und zur Finanzierung der Corona-Krise genutzt werden, schreibt Kolbow

FDP/Bürgerforum: Kein "verzichtbares" Projekt im Haushaltsentwurf erkennbar 

Der vorgelegte Haushaltsentwurf trage der angespannten finanziellen Situation der Haushalte Rechnung, heißt es in der Antwort von FDP/Bürgerforum (drei Sitze). Es sei sowohl bei den laufenden Kosten wie auch bei den Investitionen angemessen kalkuliert worden. Es sei kein „verzichtbares“ Projekt dabei.

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Man halte es darüber hinaus für wichtig, gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten als öffentlicher Investor in gewissem Umfang „antizyklisch“ zu investieren. Allein die Bauinvestitionen im Kernhaushalt der Stadt sollen sich nach Kenntnis von FDP/Bürgerforum im nächsten Jahr auf 52 Millionen Euro belaufen. Das sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der heimischen Wirtschaft, schließt die Antwort.

Freie Wähler/FWG: Vorgelegter Haushaltsentwurf hat das richtige Augenmaß

Es wurde in diesem Haushalt bewusst, relativ wenig Neues veranschlagt, da es von Haus aus darum ging, bereits Begonnenes weiter voranzutreiben", schrieb Josefe Hofmann, Fraktionsvorsitzendenr der Freien Wähler/FWG (drei Sitze). Unter diesem Aspekt habe der vorgelegte Entwurf das nötige Augenmaß.

ÖDP/WL: Verzicht auf Bau der Multifunktionsarena und keine Hilfen für die Kickers

Verzichtbar sind nach Ansicht der Fraktion von ÖDP/WL (vier Sitze) generell Investitionen, die den Haushalt in einem nicht verantwortbaren Umfang belasten, nicht notwendig oder darüber hinaus nach Meinung der ÖDP/WL-Fraktion inhaltlich ohnedies Fehlplanungen darstellen, heißt es in der Antwort der Fraktion. Dies ziele zum Beispiel auf die Planung und den Bau einer Multifunktionsarena ab, die sich die Stadtgesellschaft nicht mehr leisten könne. Weiterhin fordere man die Streichung der für den FC Würzburger Kickers e.V. im Haushalt vorgesehenen Mittel.

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Die Linke: Vorsicht vor Kürzungen im "Pflichtprogramm" 

Generell müsse man als Stadt bei weiteren Kürzungen, besonders im „Pflichtprogramm“ sehr vorsichtig sein, schreibt Sebastian Roth, Fraktionschef der Linken im Stadtrat (drei Sitze). Die Fraktion wolle in den Haushaltsberatungen besonders an zwei Stellen Geld sparen: Zum einen solle der aktuell vorgesehene Zuschuss zum Bau Multifunktionsarena von 500 000 Euro auf vorerst 0 Euro reduziert werden, da die Linken immer noch nicht vom Konzept der Finanzierung einer privaten Halle mit öffentlichen Geldern überzeugt seien und zudem derzeit kein Fortschritt im Projekt erkennbar sei. Auch die Planung am Greinbergknoten müsse an die veränderten Wünsche und Mehrheiten im Stadtrat angepasst werden, bevor an dieser Stelle weitere Gelder einstellt würden.

ZfW: Kein Geld für die Begrünung des Katzenberg-Trogs der A3

Auch Wolfgang Baumann von der ZfW hält Detail-Planungskosten für den Greinbergknoten im Haushalt für das Jahr 2021 für verzichtbar. Er hält eine völlige Umplanung für erforderlich, da ein neues Verkehrskonzept auch mit Auswirkungen für Versbach und die Lindleinsmühle durch eine mögliche Straßenbahnverbindung nach Versbach notwendig werde. Weiter möchte er auf die Kosten für die Planung und Beginn der Begrünung des Katzenberg-Trogs im Zuge der A 3 verzichten. Es gebe seiner Ansicht nach keine wirksame Rechtsgrundlage für dieses Projekt. Auch die Kosten für eine Detailplanung der Brücke an der Rottendorfer Straße über die Bahn sieht er auf dem Prüfstand. Hier sei eine Neukonzeptionierung der Brücke unter Berücksichtigung der aktuellen, den Verkehr betreffenden Notwendigkeiten erforderlich, schließt seine Antwort.

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