Auf eine drastische Kürzung des Haushalts 2019-2022 einigte sich der Gemeinderat der Marktgemeinde Helmstadt in seiner letzten Sitzung. Die Bürger müssen sich demnach in den kommenden Jahren auf viele zurückgestellte Projekte und Einsparungen einstellen. Hauptgrund für die Sparmaßnahmen ist ein Gewerbesteuerausfall von ungefähr 3,5 Millionen Euro. Außerdem haben sich längerfristige Großprojekte "angestaut" und es sind einige neue Projekte wie der neue Bauhof und die Kanal- und Wasserleitungssanierung kurzfristig hin zu gekommen.
Alles in allem hat sich für den Zeitraum 2019 bis 2022 ein Finanzbedarf von 21 Millionen Euro ergeben, der aber nur mit 3 Millionen Euro aus Rücklagen gedeckt werden kann. Diese Situation zu ignorieren wäre nach Meinung der Räte "unverantwortlich". Deshalb wurden folgende Kürzungen und Rückstellungen jeweils im Hinblick auf den gesamten vierjährigen Zeitraum 2019 bis 2022 abgesegnet.
Das sind die Einsparungen im Verwaltungshaushalt:
• Die Sanierung schwer geschädigter Denkmäler wird vorübergehend eingestellt, so werden 20 000 Euro gespart.
• Für die Sanierung leicht geschädigter Denkmäler bleiben 5000 Euro ohne Kürzung. So will die Gemeinde verhindern, dass neue schwer geschädigte Denkmäler entstehen.
• Die Vereinsförderung wird von 45 000 Euro auf 30 000 Euro gekürzt.
• Die Sozialpädagogische Jugendbetreuung wird gestrichen (Einsparung 36 000 Euro), die Stelle soll aber (unbesetzt) im Stellenplan stehen bleiben.
• Das Geld für Straßensanierung wird gekürzt von 50 000 Euro auf 25 000 Euro.
• Das Budget für die Wirtschaftswegsanierung wird gekürzt von 20 000 Euro auf 10 000 Euro.
Insgesamt ergibt sich beim Verwaltungshaushalt eine Einsparung von 176 000 Euro.
Das sind die Einsparungen im Vermögenshaushalt:
• Der Baubeginn des Feuerwehrhauses Helmstadt wird verschoben, die Planung wird aber fertig gestellt und das Projekt soll sobald wie möglich weitergeführt werden (4,4 Millionen Euro Ersparnis).
• Der Baubeginn des Feuerwehrhaus Holzkirchhausen wird verschoben (50 000 Euro Ersparnis).
• Das Budget für die Sanierung des Kindergartens Holzkirchhausen wird gekürzt von 40 000 Euro auf 15 000 Euro
• Geld für die Fahrradwege Neubrunn und Kembach wird gestrichen (100 000 Euro).
• Das Innerortförderungsprogramm erhält statt 400 000 Euro nur 150 000 Euro.
• Die Tiefbaumaßnahmen Kembacher Straße werden gestrichen (300 000 Euro).
• Gestrichen wird auch das Budget für Betriebsanlagen Kirchentreppe West (20 000 Euro).
• Die Ladesäule E-Mobile wird gestrichen gestrichen (10 000 Euro).
• Die Straßenerschließung Gewerbegebiet Würzburger Straße wird zurückgestellt, soll aber sobald wie möglich wieder aufgenommen werden (1,5 Millionen Euro).
• Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Tiefbaumaßnahmen Gewerbegebiet Nord, werden zurückgestellt, sollen aber auch wenn sobald finanzielle Mittel bereit stehen vorrangig wieder aufgenommen werden (350 000 Euro beziehungsweise 700 000 Euro Einsparung).
• Gestrichen wird das Budget für betriebstechnische Anlagen der Welzbachhalle (8500 Euro).
• Das Geld für den neuer Bauhof wird vorerst gekürzt von insgesamt 1 020 000 Euro auf 150 000 Euro.
•Ausgaben für Flächenkauf im Gewerbegebiet werden von 500 000 Euro auf 25 000 Euro reduziert.
• Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken werden von 50 000 Euro auf 5000 Euro reduziert.
• Geld für Erweiterungs-, Um- und Ausbauten, Therapeutische Praxis wird gestrichen (Ersparnis 50 000 Euro)
• Budget für die Toiletten im Rathaus Holzkirchhausen wird gestrichen (Einsparung 150 000 Euro)
• Der Erwerb unbebauter Grundstücke wird reduziert von 400 000 Euro auf 100 000 Euro.
Zwei Posten fehlten im Haushalt
Ohne Kürzung erhalten bleiben nur zwei Projekte der Marktgemeinde: Die Erschließung des neuen Wohngebiest Messingheilfeld und die Sanierung der Kanäle und Wasserleitungen im Bauabschnitt 07. Man hofft, dass diese beiden Projekte sich selbst refinanzieren.
Im Rahmen der Kürzungen war aufgefallen, dass zwei kleine Posten im Haushaltsplan gefehlt hatten, die nachträglich noch aufgenommen wurden: Die Anpassung verschiedener Treppengeländer zur Nutzung durch Kleinkinder (20 000 Euro) und der Umbau der alten Trinkwasserbrunnen zu Brauchwasserbrunnen (15 000 Euro).
Insgesamt ergibt sich nach den Kürzungen ein Kreditbedarf von insgesamt 5,5 Millionen Euro für die Jahre 2019 bis 2022. Die Rücklagen müssen außerdem bis auf ein absolutes Minimum von 384 000 Euro aufgebraucht werden.
Die Haushaltssitzung für die Genehmigung des neuen Haushaltsplans ist für den 6. Mai angesetzt.
Südlink-Trasse soll möglichst weit östlich verlaufen
Von zwei Trassenvarianten für den Verlauf der geplanten Südlink-Stromleitung wird die Version, die durch die Gemarkung der Marktgemeinde Helmstadt führt, von der Bundesnetzagentur klar bevorzugt. Darum wurde Gemeinde nun aufgefordert, ihre Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange kundzutun.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gingen bereits Hinweise zu dem Vorhaben bei der Gemeinde ein, die in die Planungen einbezogen wurden. Es geht dabei insbesondere um folgende Punkte: Die Berücksichtigung des Bebauungs- und Flächennutzungsplans, der gemeindlichen Wasser- und Abwasserleitungen und der Denkmäler, die Einhaltung der allgemeinen Naturschutzplanung, die Berücksichtigung des Gewerbebetriebs Beuerlein und der Vorranggebiete für Ton- und Gipsabbau und der ehemaligen Deponie Zamesloch.
Da innerhalb der geplanten Trasse die Leitungen nicht zwingend mittig verlegt werden müssen, beschloss der Gemeinderat, den endgültigen Verlauf der Leitung innerhalb der Trasse möglichst weit östlich und damit mit möglichst großem Abstand zum Ort zu fordern.