Würzburg

Holocaust-Vergleich bei Corona-Demo in Würzburg: Polizei ermittelt

Bei einer Demo in Würzburg hat ein Redner die erwartete Corona-Impfung mit dem Holocaust verglichen. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung gegen den Busfahrer.
Seit September demonstriert die Initiative 'Eltern stehen auf' regelmäßig in Würzburg gegen die Corona-Politik von Bundes- und Landesregierung.
Foto: ArchivSilvia Gralla | Seit September demonstriert die Initiative "Eltern stehen auf" regelmäßig in Würzburg gegen die Corona-Politik von Bundes- und Landesregierung.

Die jüngste Demonstration der Initiative "Eltern stehen auf" in Würzburg hat für einen  Busfahrer aus Thüringen Konsequenzen. Die Polizei ermittelt gegen den Mann, der die geplante Corona-Impfung in aller Öffentlichkeit mit dem Holocaust, also der Ermordung von sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland, verglichen hat.

50 Teilnehmer zählte die Kundgebung am Samstag nach Polizeiangaben auf dem Residenzplatz. Außerdem seien "40 interessierte Passanten" vor Ort gewesen sowie 15 Gegendemonstranten, die mit Plakaten ("Gegen jeden Antisemitismus") und einzelnen Protestrufen auf sich aufmerksam machten.

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Einer der Hauptredner: ein Busfahrer, gegen den die Polizei in Thüringen wegen Nötigung ermittelt, nachdem er Kinder in einem Schulbus aufgefordert hatte, ihren Mund-Nasen-Schutz abzulegen, um so ein Zeichen gegen die Corona-Politik zu setzen. Das betroffene Nahverkehrs-Unternehmen in Sömmerda hat den Fahrer daraufhin entlassen. Seitdem inszeniert dieser sich bundesweit auf Demonstrationen und im Internet als Opfer der herrschenden Politik.

Immer wieder zieht der Busfahrer dabei Vergleiche zwischen der geplanten Corona-Impfung und dem mörderischen Umgang mit den Juden während des Nationalsozialismus. Er sei nicht weit davon entfernt zu sagen, "dass hier ein Holocaust 2.0 eingepflanzt werden soll", heißt es unter anderem in Videos von der Demo in Würzburg, die in den sozialen Netzwerken kursieren.

Grünen-Politiker stellt Strafanzeige gegen Busfahrer

Anhand dieser Videos ermittelt nun auch die Polizei in Würzburg, bestätigt ein Sprecher der Inspektion Würzburg-Stadt. Außerdem hat der Bundestagskandidat der Würzburger Grünen, Sebastian Hansen, eigenen Angaben zufolge bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Das Strafgesetzbuch sieht diesen Straftatbestand ausdrücklich auch dann als erfüllt an, wenn NS-Verbrechen verharmlost werden.

Hansen, der auch zweiter Bürgermeister der Gemeinde Waldbüttelbrunn (Lkr. Würzburg) ist, sagt, er habe die Corona-Proteste in Würzburg zunächst "nicht ganz so arg (rechts)radikalisiert wie in anderen Städten" wahrgenommen. Doch mittlerweile seien bei Veranstaltern und Teilnehmern offenbar "alle Sicherungen durchgebrannt". Auch andere Redner vor der Residenz hätten sich am Samstag "antisemitisch, geschichtsrevisionistisch und rechtsextrem" gezeigt.

Unabhängig von den Vorkommnissen in seiner Heimatstadt Würzburg hat derweil Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, gefordert, die "Querdenker"-Bewegung vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Was auf den Demos gesagt werde, gehe bei weitem über das hinaus, was man in einer Demokratie mit freier Meinungsäußerung akzeptieren solle und müsse, sagte Schuster in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

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"Völlig abscheuliche Vergleiche", beispielsweise mit dem Schicksal der NS-Verfolgten Sophie Scholl oder Anne Frank, hielten keiner ernsthaften Überlegung und Nachforschung stand, so Schuster. Der Zentralratspräsident wünscht sich ein stärkeres Durchgreifen der Justiz, etwa wenn Demonstranten den sogenannten Judenstern tragen. Das sei "Volksverhetzung". Die strafrechtlichen Regelungen dazu seien ein geeignetes Mittel. Die Justiz müsse die vorhandenen "Werkzeuge" nur auch ernsthaft anwenden.  

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