Mit einiger Verspätung ist am Donnerstag im Fürstensaal der Residenz die Wachablösung an der Spitze des Würzburger Sozialgerichts gefeiert worden: Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer verabschiedete die ehemalige Präsidentin Dr. Irmgard Kellendorfer und führte den neuen Präsidenten Wolfgang Schicker offiziell in sein Amt ein.
Kellendorfer ist bereits vor einem halben Jahr in ihre mittelfränkische Heimat zurückgekehrt und hat das Amt der Präsidentin des Sozialgerichts Nürnberg übernommen - dort war sie vor ihrer Zeit in Würzburg bereits Richterin. Sie habe ihre Würzburger Kollegen und Bediensteten mit viel Wehmut Richtung Heimat verlassen, betonte Kellendorfer zum Abschied: "Aber fast zehn Jahre Pendelerfahrung mit der Deutschen Bahn sind genug."
In Würzburg habe sie mit einer "tollen Mannschaft" fast zehn Jahre lang viele Herausforderungen und Schwierigkeiten gemeistert, das Sozialgericht in der Ludwigstraße habe dabei hervorragende Ergebnisse erzielt: "Sie waren und sie sind gute Treuhänder des Sozialstaats in Unterfranken", sagte Kellendorfer an die Adresse ihrer ehemaligen Mitarbeiter. Bei ihrem Nachfolger Wolfgang Schicker bedankte sie sich für gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Dienstältester Richter am Sozialgericht
Der neue Präsident ist seit 32 Jahren am Würzburger Sozialgericht und damit der dienstälteste Richter. Er war als Kellendorfers Vizepräsident bereits seit 2010 "mit präsidialen Aufgaben vertraut", wie Ministerin Schreyer betonte: "Bei ihm ist das Würzburger Sozialgericht in besten Händen." Die Sozialgerichtsbarkeit treffe häufig existenzielle Entscheidungen für die Menschen und leiste dadurch einen "großen Beitrag für die soziale Gerechtigkeit in unserem schönen Bayern", so Schreyer weiter.
Im Moment tun die Sozialgerichte das unter stark erschwerten Bedingungen: Sie sind durch eine Klagewelle der Krankenkassen belastet, die Rückzahlungsansprüche gegen Krankenhäuser geltend machen - Grund sind neue Regelungen in dem am 9. November vom Bundestag beschlossenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Alleine in Nürnberg sind laut Kellendorfer in den vergangenen Wochen über 2000 zusätzliche Verfahren registriert worden. "Und für Dezember erwarten wir eine weitere heftige Klagewelle. Wir sind an unseren Grenzen, eine schnelle personelle Unterstützung ist dringend erforderlich."
460 eingegangene Klagen
Wolfgang Schicker berichtete von 460 eingegangenen Klagen mit einem Volumen von rund 5 Millionen Euro in Würzburg. Dabei enthalten viele Verfahren mehrere Klagegegenstände und müssen daher voraussichtlich in bis zu 2000 Einzelverfahren aufgeteilt werden. "Auch die Streitwerte müssen teilweise deutlich nach oben korrigiert werden. Eine Krankenkasse fordert alleine von einem unterfränkischen Klinikum über 2,5 Millionen Euro", berichtete der neue Präsident des Würzburger Sozialgerichts.
"Die bayerische Sozialgerichtsbarkeit wird auch diese Aufgabe meistern. Es wird aber nicht leicht, den Normalbetrieb aufrecht zu erhalten", so Schicker weiter. Das Ministerium habe die nötige personelle Unterstützung bereits zugesagt. Von Seiten des Gesetzgebers wäre im Vorfeld der Bundestagsentscheidung "eine etwas kommunikativere Einstellung hilfreich gewesen", kritisierte Schicker: "Wir würden uns wünschen, vor neuen Entwicklungen mehr gehört zu werden." Auch in der Juristen-Ausbildung sollte seiner Meinung nach das Sozialrecht mehr Berücksichtigung finden - schließlich wurde das Rechtsgebiet schon im Jahr 2009 vom Bundesverfassungsgericht als "Spezialmaterie" bezeichnet, "die selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet".