Mit neun zu acht Stimmen hat der Bauausschuss des Stadtrats am Dienstag die Fertigstellung der schwarz gebauten Villa am Hexenbruch abgelehnt. Oberbürgermeister Georg Rosenthal wird die Entscheidung reklamieren und am Donnerstag im Stadtrat erneut abstimmen lassen, da das Nein seiner Meinung nach rechtswidrig ist.
Für die Genehmigung warb Baureferent Christian Baumgart: Durch den „pfiffigen Plan“ des Bauherren, einen Streifen des Nachbargrundstücks zu kaufen, werde sein Grundstück größer und sein zu groß gebautes Haus halte die Abstandsflächen ein. Der Grund, warum die Genehmigung im April versagt wurde, falle damit weg. Da der vorliegende geänderte Antrag zudem den Vorgaben des Bebauungsplans entspreche, sei Baurecht gegeben.
Trotz der von OB und Baureferenten dargelegten eindeutigen Rechtslage, hatten viele Stadträte Zweifel am Vorgehen der Verwaltung. CSU-Stadträtin Christine Bötsch regte an, dass die Genehmigung erst gültig wird, wenn der Erwerb des Nachbargrundstücks im Grundbuch eingetragen ist. Weiterhin schlug sie vor, dass der Schwarzbauherr sein Bußgeld bezahlt haben muss, bevor er die Genehmigung zur Fertigstellung bekommt. Diese Verknüpfung ist laut Ordnungsreferent Wolfgang Kleiner nicht machbar, er stellte allerdings in Aussicht, dass der Stadtrat über die Höhe der Strafe entscheiden kann. Maximal seien 500 000 Euro vorgesehen. Das Verfahren laufe. Zweifel Bötschs an der Entscheidungsreife des Antrags verneinte Baumgart: „Ich gebe zu Bedenken, dass das Haus schon ein Jahr oder länger halb fertig da steht.“
Karin Miethaner-Vent (Grüne) warf der Verwaltung vor, nicht klar darzustellen, was ursprünglich genehmigt wurde, was der Bebauungsplan erlaubt und was jetzt geplant ist. Gegen dieses „Misstrauen“ verwahrte sich Baumgart. Es seien alle Überschreitungen genannt worden.
Erst auf massives Nachbohren von Josef Hofmann (FWG) und Karl Graf (FDP) gab Baumgart die von ihm im Interview mit dieser Zeitung als „geringfügig“ bezeichneten Überschreitungen bekannt: Trotz Rückbau des Dachs bleibt das Haus fast zwei Meter höher und fast 40 Prozent größer, als es ursprünglich genehmigt worden ist. Baumgart dazu: „Wir wollen zwar, dass er auf das genehmigte Maß zurückbaut, aber wir können nur über den Antrag abstimmen, der uns vorliegt.“
WL-Fraktionsvorsitzender Jürgen Weber fand diese Argumentation überzeugend: „Wenn der Bebauungsplan eingehalten wird, ist die Frage nach der alten Baugenehmigung sinnlos.“ Er stimmte gemeinsam mit dem OB sowie Karl Adam, Christine Bötsch, Ursula Weschta (alle CSU), Heinrich Jüstel (SPD), Michael Gerr und Barbara Lehrieder (beide Grüne) für die Genehmigung. Dagegen waren Willi Dürrnagel, Erich Felgenhauer, Kurt Schubert (alle CSU), Hans Schrenk, Udo Feldinger (beide SPD), Miethaner-Vent (Grüne), Josef Hofmann (FWG), Karl Graf (FDP). und Charlotte Schloßareck (Bürgerforum). Man darf gespannt sein, wie es am Donnerstag ausgehen wird.