Wenn auch die Entscheidung erst nach einer kontroversen Diskussion quer durch alle politischen Lager getroffen wurde, so überrascht meines Erachtens bereits die Tatsache, dass ein öffentlicher Träger neue Pflegeeinrichtungen überhaupt beabsichtigt zu bauen und zu betreiben.
Sicher hat der Landkreis eine Gewährleistungspflicht, die pflegerische Versorgung seiner Bevölkerung zu sichern, so dass Argument von Hr. Nuß.
Jedoch bleibt unberücksichtigt oder sogar verschwiegen, dass diese Gewährleistungspflicht im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zu erfol¬gen hat.
Das heißt, erst wenn private oder freigemeinnützige Träger kein Interesse an der Er¬richtung und dem Betrieb einer Pflegeeinrichtung zeigen, sollten öffentliche Träger zum Zuge kommen.
Im Landkreis Würzburg scheint dieses - im Übrigen in zahlreichen Rechtsnormen ver¬ankerte - Prinzip genau auf dem Kopf gestellt zu werden. Denn die Arbeiterwohlfahrt zeigt scheinbar ebenfalls ein Interesse in Eibelstadt ein Seniorenpflegeheim bauen und betreiben zu wollen.
Ein Ersatzbau für das Pflegeheim Haus Franziskus in Ochsenfurt durch das KU mag hier noch nach¬vollziehbarer zu sein, sollte kein privater und/oder freigemeinnütziger Träger als Interessent vorhanden sein.
Die Befürworter des KU führten - ungeachtet dem Subsidiaritätsprinzip - für die Errichtung und dem Betrieb der Seniorenpflegeheime vor allem wirtschaftliche Gründe an.
Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die Effektivität öffentlicher Einrichtungen eingehen, aber sicher können auch größere private oder freigemeinnützige Träger ähnliche (wenn nicht sogar höhere) Einsparpotentiale erzielen.
So kann die Außerachtlassung des Subsidiaritätsprinzips auch nicht mit scheinbar wirtschaftlichen Argumenten aufgewogen werden. Für mich scheint es auch wenig nachvollziehbar, dass das KU - trotz mangelnder Kapitaldecke - gleich zwei Seniorenpflegeheime bauen und betreiben möchte.
Das KU möchte beide Projekte nur über Kredite finanzieren. Wie verhält es sich nun, wenn beide Seniorenpflegeheime Verluste erwirtschaften?
Muss dann in letzter Konsequenz wieder der Steuerzahler dafür gerade stehen, wie es gerade in unserer heutigen Zeit „Mode“ zu werden scheint?
Ganz nebenbei sei erwähnt, dass bundesweit zahlreiche andere öffentliche Träger Zug um Zug Ihre Seniorenpflegeheime privatisieren.
Nur nicht eben der Landkreis Würzburg, dieser baut sogar neue! Zuletzt stellt sich auch für mich die Frage, warum nun ein öffentlicher Träger, nach - wenn auch knappen - Beschluss des Kreistages, gezielt einen freien Wohlfahrtsträger vom Markt drängen will?
Vanessa Kroll
97078 Würzburg