WÜRZBURG: Mit neuem Polizeigesetz in den Schnüffelstaat?
WÜRZBURG
Mit neuem Polizeigesetz in den Schnüffelstaat?
Bayerns Innenminister will die Befugnisse der Polizei ausweiten. Kritik kommt von Opposition, Datenschützern und Juristen. An der Uni Würzburg wurde eine Klage verfasst.
Wie weit gehen künftig die Eingriffs- und Überwachungsrechte der bayerischen Polizei? Um eine neuerliche Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes ist ein politischer Streit entbrannt.Foto: Foto: Sven Hoppe/dpa
Die geplante neuerliche Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes sorgt für Unmut und Proteste im Freistaat. Innenminister Joachim Hermann (CSU) will damit die Befugnisse für die Polizei noch weiter ausdehnen.