Anfang November in Würzburg: Die Fassade des Würzburger Huttenschlösschens, das Verbindungshaus des Corps Rhenania, wird mit ausgepressten Hagebutten beworfen. Danach bekennen sich Linksextreme zu dieser Farbattacke. Die Facebook-Seite „Blaulicht Würzburg“ berichtet darüber. Prompt folgt der erste Kommentar dazu. Eine leitende Rathausangestellte aus dem Landkreis Würzburg ärgert sich über „dieses links-grün-versiffte Pack“. Ein Satz, der vor allem im Kreisverband der Grünen Jugend Würzburg für Empörung sorgt.
Grüne demonstrierten vorher
Denn die Grünen haben einige Tage vorher gegen das Treffen der Würzburger Burschenschaft Germania demonstriert. Sie sehen den Kommentar im Zusammenhang mit ihrem Protest. Wörtlich schreibt die leitende Rathausangestellte auf der Facebook-Seite „Blaulicht Würzburg“: „Es ist einfach unglaublich, was dieses links-grün-versiffte Pack macht. Die Demo der Grünen-Jugend war schon ein Witz! Hauptsache Polizisten müssen wieder Überstunden wegen solchen lächerlichen Kids schieben.“ Das sei einfach zum Kotzen.
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Angestellte gibt keine Stellungnahme ab
„Diese AfD-Sprache zeigt, wie verroht der politische Diskurs bis weit hinein in die sogenannte gesellschaftliche Mitte inzwischen ist“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen Jugend, Kreisverband Würzburg. Weiter sehen sie durch diese Äußerung ihr im Grundgesetz garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit abgesprochen.
Die leitende Rathausmitarbeiterin, die auch schon kommunalpolitische Ambitionen hatte, beruft sicht auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und möchte deswegen auch keine Stellungnahme dazu abgeben. Auch ihr Chef, der Bürgermeister, zieht sich zurück. „Das ist Privatsache meiner Mitarbeiterin. Das betrifft die Gemeinde nicht“, sagt er.
Die Grünen haben nach dem Kommentar nun auch Zweifel an der politischen Neutralität der Führungskraft. Sie fürchten, dass Anträge der Grünen Gemeinderäte, die im Rathaus künftig eingehen, nicht mehr ohne Vorbehalte geprüft würden. „Die Verwaltung wird nach wie vor neutral sein“, beruhigt der Bürgermeister. Um die jetzt schon aufgeheizte Stimmung in seinem Gemeinderat wieder zu beruhigen, hat er bereits Kontakt mit einer Mediatorin aufgenommen.
Kein Fall für die Kommunalaufsicht
Die Meinungsäußerung sei auch kein Fall für die Kommunalaufsicht, sagt deren Leiter Harald Piecha am Landratsamt Würzburg. „Selbst wenn sie es im Dienst geäußert hätte, wäre der Bürgermeister als Disziplinarvorgesetzter gefordert – nicht die Kommunalaufsicht.“ Generell würde es für Angestellte keine pauschalen Arbeitsweisen geben. Wenn überhaupt, seien Pflichten und Regeln dann im Arbeitsvertrag geregelt. „Für Beamte gilt eine Neutralitätspflicht, außerdienstlich dürften aber auch sie ihre Meinung frei äußern.“