Ob für Stadträte, Kreistage oder sogar das Amt des Bürgermeisters: am Sonntag, 15. März, auch wieder für kommunalpolitischen Ämter. Ob das gut ist? Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Das sagen unsere Autoren.
Pro: Kommunen profitieren von der Erfahrung der Abgeordneten
Wie alle Gremien, die eine heterogene Gesellschaft repräsentieren sollen, brauchen auch Gemeinderäte oder Kreistage eine bunte Mischung an Mitgliedern. In diesen sollten Menschen unterschiedlicher Herkunft und Geschlechter sitzen, junge Leute und Senioren – aber auch aus verschiedenen Berufen. Und selbstverständlich sollten auch Abgeordnete, die eben ihr Geld mit Politik verdienen, für solche Ämter kandidieren. Sie haben diesen Gremien viel zu bieten.
Schließlich befassen sie sich in ihrem Hauptberuf mit Förderprogrammen und Gesetzen – keine leichte Kost für Ehrenamtliche, wenn sie sonst kaum Erfahrung damit haben. Von diesem Wissen können die Kommunen profitieren. Wer Berufspolitikern pauschal vorwirft, abgehoben zu sein, muss sich eigentlich freuen, wenn diese sich in der Kommunalpolitik engagieren. Nicht nur erfahren die Abgeordneten dort hautnah, ob die Ideen der großen Politik auch in der Praxis aufgehen und können diese Erfahrungen nach München oder Berlin tragen: Sie bleiben auf diese Weise auch nahbar für Bürger, die sich mit Sorgen und Nöten an sie wenden wollen.
Es gibt natürlich eine Voraussetzung: Die Abgeordneten müssen sich die Zeit nehmen und das Amt ernst nehmen, wenn sie sich wählen lassen. Ansonsten sollte man aber niemanden stoppen, der Positives in seiner Stadt oder seinem Landkreis bewirken will.
Contra: Weitere Mandate sind vor allem für das eigene Ego gut
Wohl auch um dem Eindruck, den teils leere Plenarsäle vermitteln, entgegenzuwirken, zeigen Abgeordnete in den Sozialen Netzwerken ja gerne, wie arbeitsreich ihr Alltag ist. Mitarbeiterbesprechung am Morgen, anschließend Ausschusssitzung, Fraktionssitzung, Rede überarbeiten, Gesetzentwurf vorbereiten, Plenarsitzung, letzte Abstimmung mitten in der Nacht.
Der Abgeordnetenjob ist zweifelsohne hart: Als im Herbst zwei Mitglieder des Bundestages, darunter die Ochsenfurter Linken-Abgeordnete Simone Barrientos, wegen gesundheitlicher Probleme das Rednerpult verlassen mussten, war gar von "unmenschlichen" Arbeitsbedingungen die Rede. Dass sich da einige Politiker mit einem Posten in der Kommunalpolitik eine Doppelbelastung aufhalsen, ist unverständlich. Übrigens auch vor dem Hintergrund, dass die alten Hasen damit den raren Nachwuchskräften den Einstieg in die Politik erschweren.
Das Hauptargument vieler Abgeordneter, als Kommunalpolitiker im Nebenjob hätte man die Belange vor Ort besser im Blick, wirkt nicht überzeugend. Um zu wissen, wo im Wahlkreis der Schuh drückt, muss man nicht im Stadtrat sitzen. Einen authentischeren Einblick bekommt man sowieso, wenn man in sitzungsfreien Wochen in Bürgersprechstunden, Betriebsbesichtigungen und anderen Begegnungen genau zuhört.
Warum sich dennoch so viele Abgeordnete um ein kommunales Mandat bewerben? Vielleicht, weil es gut fürs Ego ist. Und wegen der Hoffnung, das prominente Namen Stimmen bringen.