Um die Anpassungen der Aufwandsentschädigungen für die Bürgermeister ging es im Gemeinderat Randersacker. Einig waren sich alle lediglich darüber, dass der Beschluss aus dem Oktober 2015 aufgehoben wird.
Damals hatte der Rat festgelegt, dass die stellvertretende Bürgermeisterin Monika Kirschbaum (SPD) rückwirkend zum 1. Juli 2015 monatlich 3300 Euro Aufwandsentschädigung erhält. Deutlich erhöht worden war das monatliche Salär der ehrenamtlichen Bürgermeisterin, weil sie nach der Suspendierung des gewählten Bürgermeisters Dietmar Vogel (UWG) im Mai 2015 die Amtsgeschäfte übernommen hatte. Daneben hatte sie halbtags in ihrem bisherigen Beruf weitergearbeitet.
Der Gemeinderat hat mit dem jetzigen Beschluss, zum 14. Mai 2016, den vorherigen Zustand wiederhergestellt. Damit steht Kirschbaum dann nur die bei Beginn ihrer Amtszeit festgelegte, monatliche Aufwandsentschädigung von 216 Euro für ihr Ehrenamt zu, zuzüglich der Pauschale von 25 Euro für jeden Vertretungstag im Rathaus (sofern sie ihr Gehalt weiterhin bezieht).
Diese Entscheidung ist darin begründet, dass die Bürgermeisterin seit Mitte März, und nach derzeitigem Stand auf jeden Fall noch bis 13. Mai, erkrankt ist. Letzteres teilte der amtierende zweite Bürgermeisterstellvertreter Oliver Liedtke (Lindelbacher Liste) in der öffentlichen Sitzung mit. In Abwesenheit von Vogel und Kirschbaum hat Liedtke seit Mitte März die Amtsgeschäfte übernommen, ganztags. Verlängert sich Kirschbaums Krankenstand ab 14. Mai weiter, erhält sie ohnehin (da die Acht-Wochen-Frist verstrichen ist) Krankengeld. Wovon allerdings, so Liedtke, die Bürgermeisterpauschale abgezogen würde.
Kirschbaums Erkrankung war der Grund für den zweiten Teil des Tagesordnungspunktes: der Erhöhung der Entschädigung für Liedtke als zweiten und damit derzeit amtierenden Stellvertreter. Seit 1. Juli 2015 erhält Liedtke ebenfalls eine pauschale Aufwandsentschädigung von 400 Euro monatlich, zuzüglich 25 Euro für jeden Vertretungstag im Rathaus. Die damals beschlossene Pauschale setzt sich zusammen aus 216 und 142 Euro, die der Rat ursprünglich für die beiden nachrangigen Bürgermeisterstellvertreter beschlossen hatte. Jetzt will Liedtke – wie es auch der jetzt erkrankten Bürgermeisterin bewilligt worden sei – mehr Geld.
Schließlich, so begründete Liedtke sein Ansinnen, müsse er, um auch künftig entsprechend im Rathaus präsent sein zu können, unbezahlten Urlaub nehmen. Beruflich arbeitet der ehrenamtliche Bürgermeister als Sozialpädagoge lehrerunterstützend in einer Ganztagsschule. Die Diskussion über diesen Punkt, also über seine eigene Aufwandsentschädigung, startete er persönlich. Das sei kein Problem, beantwortete Liedtke eine entsprechende Rückfrage von Heiko Lörner (CSU). Er dürfe nur bei der Beschlussfassung nicht mitwirken, könne aber – da es ja ein öffentlicher Tagesordnungspunkt sei – im Raum bleiben und auch an der Diskussion teilnehmen. Das könne jeder im Taschenbuch für Gemeinderäte und Stadträte, aufgelegt vom Bayerischen Gemeindetag nachlesen.
Dass ihm die Zeit im Rathaus entlohnt werden muss, daran zweifelte niemand. Bei der Frage, in welcher Form das geschehen soll, gingen allerdings die Meinungen auseinander.
Während die UWG-Fraktion und Ulrich Schmitt (SPD) Liedtkes Forderung nach einer Pauschale von 4900 Euro (er hatte dafür seinen von ihm errechneten Stundenlohn im Beruf mit seiner Arbeitszeit im Rathaus multipliziert) weitgehend unterstützten (gelten sollte das rückwirkend ab 15. April) plädierten CSU, ÖDP und Hermann Schenk (SPD) für eine allgemeingültige Form der Finanzierung des Stellvertreters. Dass man im Oktober 2015 eine an die Person gebundene Aufwandsentschädigung beschlossen habe, sei, wie sich jetzt ja zeige, ein Fehler gewesen, aus dem man gelernt habe.
„Unser Problem“, sagte Matthias Henneberger (ÖDP) „ist nicht die Bezahlung des dritten Bürgermeisters. Unser Problem ist, dass wir eine gewisse Zeit haben, in der wir drei Bürgermeister bezahlen sollen.“ Dieses Problem aber löse man nur mit einer allgemeingültigen Regelung.
„Derzeit bekommen die Stellvertreter so viel wie noch keine Bürgermeister zuvor“, so Henneberger. Und immerhin zwei, so Bruno Schmitt (CSU), bezahle man „ohne eine Gegenleistung zu bekommen.“
Schmitt stimmte Hennebergers Ansicht zu. „Wir sollten es ebenso regeln wie damals bei Gerhard Lang“, ergänzte er. Lang hatte als Stellvertreter den damaligen Bürgermeister Herbert Zeidler (CSU) krankheitsbedingt ein halbes Jahr vertreten. Er hatte dafür die ehrenamtliche Bürgermeisterpauschale laut Entschädigungssatzung erhalten und den Arbeitslohn aus seiner beruflichen Tätigkeit. Um das zu ermöglichen, hatte die Verwaltung einen Vertrag mit dem Arbeitgeber abgeschlossen. Dieser entlohnte Lang wie üblich weiter und rechnete im Gegenzug dessen Fehlzeiten mit der Gemeinde ab. Eine Änderung der Satzung wurde so nicht nötig.
„Eine solche Regelung“, bestätigte Henneberger, „hätte den Charme, dass sie für jeden gilt, egal wer wen vertritt.“ So werde auch niemand zum Bittsteller oder müsse im Gemeinderat um Stunden und Stundenlohn feilschen. Eine rückwirkende Zahlung lehnte er ab. Das solle erst in Kraft treten, wenn klar sei, dass Kirschbaum noch länger fehle und damit zumindest eine hohe Pauschale wegfalle.
Peter Rost (UWG) widersprach dem. Anders als Kirschbaum, der man ja quasi das halbe Gehalt Vogels bezahlt habe, „für den halben Tag“, arbeite Liedtke ganztags und müsse daher auch ganztags bezahlt werden. Auch Ulrich Schnitt (SPD) sah das ähnlich: „Es ist eine Ganztagsstelle und muss auch so entlohnt werden.“ Michael Rost (UWG) fügte an, Liedtke müsse mindestens das Gleiche erhalten wie zuvor. Es sei aber nicht gerecht, wenn er für mehr Arbeit das gleiche Geld bekomme.
Liedtke selbst sieht das ebenso. Schließlich arbeite er im Rathaus wesentlich länger als in der Schule, komme auf bis zu 60 Stunden pro Woche, habe nur halb so viele Urlaubstage und bereits bis Mitte April 61 Vertretungstage im Rathaus angehäuft.
Nachdem schon Heiko Lörner (CSU) gefordert hatte, den Beschluss zu vertagen, auch weil vor der Sitzung den Ratsmitgliedern kein Beschlussvorschlag vorgelegen hatte, plädierte schließlich auch Peter Rost dafür. Zuvor hatte er die sich im Kreis drehende Diskussion abgebrochen und Liedtke zur Beschlussfassung in der Sitzungsleitung abgelöst. Entschieden ist damit noch nichts. Unbezahlten Urlaub ab 1. Mai nehmen, wie ursprünglich geplant, kann der derzeitige Bürgermeister-Stellvertreter damit aber wohl nicht.
Bürgermeister-Bezüge
Die Gemeinde Randersacker zahlt konkret bis zum 13. Mai an:
• Dietmar Vogel, den suspendierten Bürgermeister, mindestens 50 Prozent seines Gehaltes (6400 Euro) – über die genaue Kürzung wegen der Suspendierung bewahrt die Landesanwaltschaft aus Gründen des Personenschutzes Stillschweigen, die maximal mögliche Kürzung liegt bei 50 Prozent);
• Monika Kirschbaum, die erste Stellvertreterin 3300 Euro (brutto);
• Oliver Liedtke, den zweiten Bürgermeisterstellvertreter, 400 Euro monatlich zuzüglich 25 Euro pro Tag.