„Jetzt beschäftigen wir etwa 30 Mitarbeiter, vor sechs Wochen waren es fast 50. Wir haben ein großes Projekt an einen Konkurrenten aus Baden-Württemberg verloren“, resümiert Gerold Stühler-Lenhard, Geschäftsführer der Handwerkskammer Service GmbH. Das Tochterunternehmen der Kammer ist ein Bildungsträger, der Dienstleistungen für Arbeitsagenturen und Jobcenter anbietet. Dazu gehören beispielsweise Berufsorientierungskurse, Arbeitsvermittlungen, Umschulungen und Existenzgründungsberatungen.
Arbeitsagenturen schreiben Maßnahmen öffentlich aus, für die sich Bildungsanbieter wie die HWK-Service GmbH bewerben können. Dabei ist den Ämtern nicht vorgeschrieben, dass sie die Angebote regionaler Partner vorziehen müssen. Also geht im schlimmsten Fall ein Großprojekt, bei dem sich seit Jahren Strukturen durch regionale Vernetzungen eingespielt haben, an einen entfernten Anbieter verloren, weil dieser billiger ist.
Angesichts dieser Problematik und der anstehenden Reform der Arbeitsmarktinstrumente haben sich die SPD-Politiker Volkmar Halbleib, Angelika Weikert und Alexander Kolbow in einem Gespräch mit Geschäftsführer Stühler-Lenhart ausgetauscht. „Die Ausschreibungen sind die falsche Lösung. Dadurch laufen die Agenturen Gefahr, dass – bei wenigen Euro Einsparung – die Qualität der Berufsförderungsangebote sinkt,“ warnt Halbleib, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und lobt gleichzeitig die Leistungen der HWK-Tochter: „Wir sind dankbar, dass wir die Service GmbH in der Region haben, die über die nötigen Vernetzungen verfügt. Das wollen wir beibehalten.“ Angelika Weikert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hält es für „fahrlässig, einen regionalen Partner auszutauschen, nur weil der andere ein bisschen günstiger ist. Das dauert dann wieder Wochen, bis die Vorgänge eingespielt sind.“
Auch zur geplanten Reform äußert sich die Sozialdemokratin kritisch: „Die Reform zielt darauf ab, Berufsförderungsmaßnahmen flexibler zu machen und Strukturen zu schaffen. Daran habe ich meine Zweifel.“ Die Begründung schiebt sie gleich nach: „Ich befürchte, dass der Spielraum und das Mitspracherecht regionaler Anbieter noch geringer werden.“ Außerdem werden mit der Reform 40 Prozent der Gelder für die Arbeitsämter gekürzt. „Die Politiker müssen dann eine Reform machen, die zum wenigen Geld passt“, kritisiert sie.
Weikert, Halbleib und Co. tauschten sich nicht nur mit der HWK-Service GmbH aus. Zuvor schafften sich die Politiker – begleitet vom Bundestagsabgeordneten Frank Hofmann – einen Einblick beim Verein aplawia, bei der Agentur für Arbeit und dem Don Bosco Bildungswerk. „Es gibt in diesem Bereich viel Bewegung. Durch die Kürzungen der Gelder leider nicht zum Positiven hin. Vor allem im Hinblick auf nächstes Jahr herrscht bei den Anbietern von Berufsförderungsmaßnahmen große Unsicherheit“, macht Halbleib deutlich.