In ein neues Stadium getreten ist der Fall von Bürgermeister Dietmar Vogel (Randersacker). „Wir haben auf Grund der aktuellen Berichterstattung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, teilt Oberstaatsanwalt Boris Raufeisen, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg auf Nachfrage mit. Vogel hatte sich für die Jahre 2012 und 2013 auf eigene Anweisung nicht genommenen Urlaub auszahlen lassen.
Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss das Landratsamt darauf hinwies und dieses die Rechtswidrigkeit der Zahlungen feststellte, erstattete Vogel einen Teil der Summe zurück – im Raum stehen 19 500 Euro – und kündigte an, bis Ende Februar den Gesamtbetrag zu begleichen.
Das Landratsamt Würzburg hatte vergangene Woche die Entscheidung, ob ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister eingeleitet wird, an die Landesanwaltschaft in München abgegeben. Am Faschingsdienstag bestätigte Michael Kumetz, zuständiger Landesanwalt, den Eingang der Unterlagen. Zudem erläuterte er, dass es in Fällen, in denen bereits staatsanwaltlich ermittelt wird, regelmäßig dazu komme, „dass wir ein disziplinarrechtliches Verfahren einleiten, es aber sofort wieder aussetzten und abwarten, was Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Schon allein um doppelten Ermittlungsaufwand zu vermeiden.“ Mitte nächster Woche wolle die Behörde entscheiden, ob sie ein Disziplinarverfahren einleitet, das dann mit Blick auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber gleich wieder auf Eis leben würde.
Entscheidend dafür, ob es zu einem Disziplinarverfahren komme oder nicht, sei die Prüfung, ob das, was vorgefallen ist, etwas mit dem Amt zu tun habe. Denn nicht jedes strafrechtlich zu ahndende Verhalten stehe automatisch im Bezug zum ausgeübten Amt, so Kumetz. Komme es aber zu einer strafrechtlichen Verurteilung, habe die in der Regel auch Einfluss auf das Disziplinarverfahren.
Unterschieden werde müsse auch, ob es sich bei einem Vorgang beispielsweise um eine „Schlechtleistung im Amt“ handle oder um etwas anderes. Um wie viel Geld es bei Betrug oder Untreue gehe, spiele da keine Rolle.