Der Wohnmobilstellplatz auf den Wiesen rechts des Mains ist vom Tisch. Die Ochsenfurter Stadträte stimmten mehrheitlich für die Aufhebung ihres ursprünglichen Beschlusses, in dem sie sich noch für diesen Standort ausgesprochen hatten. Den Anstoß hatte ein Bürgerbegehren gegen den Stellplatz auf der rechten Mainseite gegeben, das von 18 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet worden war.
16 Stellplätze sind den Streit nicht wert
Das Zünglein an der Waage waren beim Beschluss vom Donnerstagabend die beiden Vertreter der Grünen. Sie hatten sich anfangs noch für den rechtsmainischen Standort ausgesprochen, den sie übrigens nach wie vor nicht für verkehrt halten. Allerdings, so Britta Huber in der Sitzung, seien 16 Wohnmobilstellplätze einen wochenlangen Wahlkampf im Vorfeld eines Bürgerentscheids mit möglicher Spaltung der beiden Lager nicht wert.
Und so folgten 14 Stadtratsmitglieder (bei neun Gegenstimmen) dem Antrag der CSU-Fraktion, sich dem Bürgerbegehren anzuschließen und den ursprünglichen Beschluss aufzuheben. Die Gemeindeordnung sieht diese Möglichkeit vor, wenn ein Bürgerbegehren zulässig ist (wir berichteten). Und dass es mit 1643 Stimmen (das entspricht 18 Prozent der Wahlberechtigten) zulässig ist, darüber waren sich die Ratsmitglieder wie schon zuvor die Mitglieder des Hauptausschusses einig.
Alternativen sind vorhanden
Nur bei der Frage des CSU-Antrags hatte der Hauptausschuss mit einer knappen Mehrheit noch anders entschieden und dagegen gestimmt. „Die CSU ist ausdrücklich nicht gegen einen Wohnmobilstellplatz“, sagte Wolfgang Karl. „Zumal wir ja Alternativen haben: linksmainisch am Festplatz und an der Reithalle.“ Nur das Areal am rechtsmainischen Ufer, das hält Karls Fraktion für ungeeignet.
Ebenso Bert Eitschberger (SPD), der Punkte für und gegen den rechtsmainischen Standort zusammengetragen hatte. Dagegen spricht aus seiner Sicht der viele sich dort konzentrierende Verkehr durch Radler, Busse, Norma-Kunden und eben auch Wohnmobilisten. Die Anfahrt durch ein enges Nadelöhr. Die schwierige Ver- und Entsorgung, der durch die Wohnmobile verstellte Blick auf die Altstadt. Außerdem falle ein für die Bevölkerung wichtiges Naherholungsgebiet weg und der Hochwasser- und Naturschutz seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Stellplatz ja - aber woanders
Eitschberger hat aber auch Punkte gefunden, die für den rechtsmainischen Standort streiten. Sie kämen allerdings in der Hauptsache den Wohnmobilisten selbst zugute. Ihnen würde ein schöner Blick geboten, sie könnten in der Nähe einkaufen, der Platz sei altstadtnah. Und ein Investor würde den Betrieb übernehmen. Eitschberger überzeugen diese Punkte aber letztlich nicht. Ein Wohnmobilstellplatz für Ochsenfurt ja, aber woanders, so sein Fazit.
„Wer heute anders abstimmt, erleidet keinen Gesichtsverlust“, sagte Eitschberger. Sondern beweise vielmehr, dass er in der Lage sei, bis zum Schluss Argumente abzuwägen. Das haben die beiden grünen Stadtratsmitglieder getan. Sie sind zu der Auffassung gelangt, dass das Bürgerbegehren die Situation geändert habe. Die Anzahl der Bürger, die den Standort ablehnen, sei beeindruckend, sagte Britta Huber.
Ein Bürgerentscheid ist teuer
Vermutlich werde es den Gegnern des Standorts gelingen, bei einem Bürgerentscheid mehr Wähler zu aktivieren als die Befürworter. Der Stellplatz könne ein Gewinn für die Stadt werden; allerdings nur, wenn er einheitlich befürwortet werde. Und nicht zuletzt, so lautete das Argument mehrerer Stadtratsmitglieder, sei ein Bürgerentscheid teuer.
Wolfgang Karl sprach von 25 000 Euro, wohingegen Bürgermeister Peter Juks (UWG) von 17 000 Euro ausgeht. Er stehe nach wie vor zum rechtsmainischen Standort. Das Engagement der Bürger sei anerkennenswert, doch halte er 18 Prozent nicht für repräsentativ. Juks hätte daher lieber einen Bürgerentscheid herbeigeführt – Kosten hin oder her. Das sei eben der Preis der Demokratie.
Auch Herbert Gransitzki (SPD) wäre ein Bürgerentscheid lieber gewesen. Wer das Bürgerbegehren unterzeichnet habe, der habe einen solchen Entscheid herbeiführen wollen, argumentierte er. Diesen Prozess solle man doch mittels Aufhebung des Stadtratsbeschlusses nicht einfach abwürgen.
Der Stadtrat ist den Bürgern verpflichtet
Volkmar Halbleib (SPD) sah das etwas anders: Die Bürger wollten nicht zwingend einen Bürgerentscheid, sondern vielmehr nur erreichen, dass am rechtsmainischen Ufer der Stellplatz nicht gebaut werde. Und dieses Ziel werde mit dem nun gewählten Weg ebenso erreicht: „Wenn Bürger sich engagieren, muss der Stadtrat prüfen, ob deren Argumente schlüssig sind. Der Stadtrat ist auch diesen Bürgern verpflichtet.“
Zur Frage, wie es in Sachen Stellplatz nun weitergehen soll, gibt es schon Ideen. Britta Huber wünscht sich einen runden Tisch, oder vielmehr sogar zwei. Bei dem einen sollen Bürger Möglichkeiten für den Wohnmobilstellplatz ausloten, beim anderen Ideen für die Mainwiesen sammeln. Wolfgang Karl möchte die Initiatoren des Bürgerbegehrens ins Boot holen. Sie sollen bei künftigen Planungen für die Mainwiesen mit einbezogen werden.