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Eibelstadt: Standpunkt: Die Bürger wollen keine Geheimpolitik

Eibelstadt

Standpunkt: Die Bürger wollen keine Geheimpolitik

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    Wenn der Stadtrat in Eibelstadt in seinen Ausschüssen berät, bleibt die Rathaustür für die Bürger verschlossen.
    Wenn der Stadtrat in Eibelstadt in seinen Ausschüssen berät, bleibt die Rathaustür für die Bürger verschlossen. Foto: Thomas Fritz

    Die Diskussion um den Pausenhof Renni in Eibelstadt spaltet die Bürgerschaft. Beide Seiten halten mit gegenseitigen Vorwürfen nicht zurück. Längst geht es dabei nicht mehr um die Sache. Vielmehr kommt in den 731 Unterschriften für das Bürgerbegehren auch eine Unzufriedenheit mit der Stadtpolitik zum Ausdruck.  

    Denn in Eibelstadt bekommen die Bürger nicht mit, wie ihre Räte ticken, welche Meinung sie vertreten, wofür sie stehen, warum sie sich für oder gegen etwas entschieden haben. Nur die  Abstimmung im Stadtrat können die Bürger verfolgen, Beratungen gibt es hier keine mehr. Das sorgt für Frust, Misstrauen, Politikverdrossenheit. Denn zu einer Demokratie gehört, dass der Meinungsbildungsprozess und die Entscheidungen öffentlich nachvollziehbar sind. 

    In Eibelstadt bleibt das meist alles geheim, öffentliche Beratungen sind selten. Legitim ist es, so zu verfahren. Der Stadtrat wäre allerdings gut beraten, seine Geschäftsordnung zu ändern  und die vorberatenden Ausschüsse für die Bürger zu öffnen. Denn diese wollen mitgenommen und nicht von Debatten ausgeschlossen werden. 

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