Würzburg Wenn die Straßen marode sind, müssen die Bürger immer häufiger einspringen. Das Zauberwort für die Kommune heißt hier Straßenausbausatzung. Fast 2500 Bescheide wurden in fünf Jahren an Anlieger verschickt. In diesem Zeitraum nahm die Stadt 8,7 Millionen Euro von Bürgern ein. Andere Städte heben diese Satzungen ganz auf. Es scheint also möglich zu sein. Zwei Männer beschäftigen sich seit Jahren mit dem Thema: Werner Niederdraenk ist Sprecher der Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechtere Kommunalabgaben im Freistaat Bayern und Rainer Gottwald vom Bürgerforum Landsberg. Sie stellen sich den Fragen der Redaktion.
Frage: Ist es rechtlich eigentlich abgesichert, dass Kommunen sich die Straßen von den Anliegern mitfinanzieren lassen?
Werner Niederdraenk: Ja, das Kommunalabgabengesetz existiert. Aber die Frage ist doch, ob man es wirklich zwangsweise anwenden muss. Es liegt dem Landtag ein Antrag vor, diese Soll-Vorschrift in eine Kann-Vorschrift umzuwandeln. Und man muss sich neue Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Dazu komme ich nachher noch.
Halten Sie ein solches Vorgehen, die Anlieger zur Kasse zu bitten, für fair? Einige wenige zahlen und viele andere fahren umsonst auf diesen Straßen.
Niederdraenk: Das verstößt meiner Meinung nach gegen Artikel 3 im Grundgesetz: Gleiche Behandlung für alle. Hier wird immer von besonderen Vorteilen gesprochen, ein willkürliches Verwaltungskonstrukt. Das heißt die Anlieger müssen sich doch freuen, dass sie eine neue Straße mitbezahlen dürfen. Das wertet ja auch deren Grundstücke auf, heißt es dann. Das ist doch Unsinn. Wenn Sie ein Gutachten über ihre Immobilie erstellen lassen, spielt der Straßenzustand keine Rolle.
Wie könnten denn Ihrer Meinung nach die Eigentümer entlastet werden?
Niederdraenk: Straßen sind Allgemeingut und die müssten auch von der Allgemeinheit finanziert werden. Und hier ist jetzt der Gesetzgeber in der Pflicht.
Nun gibt es ja Städte, die diese Satzungen aufgehoben haben. Nennen Sie doch mal Beispiele.
Niederdraenk: Es gibt das Paradebeispiel Rednitzhembach im mittelfränkischen Landkreis Roth. Da zahlt die Stadt alle Sanierungskosten. Andere Beispiele finden sich auf unserer Homepage www.verbib.com.
Ist die Kommune so reich?
Niederdraenk: Nein. Aber die machen das geschickter. Sie schrauben die hohen, zum Teil maßlos überzogenen Anforderungen an den öffentlichen Straßenbau zurück. Da kommt eine neue Teerdecke drauf und der Fall ist erledigt.
München hat doch auch die Ausbausatzung gekippt, trotz hoher Schuldenlast. Wie machen die das?
Niederdraenk: Dort haben wohl alle eingesehen, dass die Straßenausbausatzung geändert werden muss. München hat frühzeitig erkannt, dass es besser gehen muss. Und dass die Umlegung auf die Anwohner nicht viel erbracht hat.
Rainer Gottwald: München hat über die Umlegung 2,5 Millionen Euro eingenommen und hatte Ausgaben von 2,2 Millionen Euro. Das hat sich nicht wirklich gerechnet.
Niederdraenk: Wir haben bei einem Gespräch im Würzburger Rathaus klargemacht, dass wir nicht auf Konfrontationskurs sind. Wir wollen die Beitragsfinanzierung in eine Steuerfinanzierung umwandeln.
Und das ist genau das Stichwort für Rainer Gottwald. Was für Vorschläge haben Sie denn da?
Gottwald: Wir wollen die Sparkassen anzapfen für die Sanierung der Straßen. Jetzt kommt so eine Art Whistleblower-Geschichte. Meine Stadt Landsberg war bis vor zwei Jahren verschuldet bis über beide Ohren. Da war kein Geld mehr vorhanden für Investitionen. Also war mein Vorschlag Kurzarbeit einzuführen für Angestellte und Beamte, die nichts mehr zu tun haben. Ich füllte also die Formulare aus und schickte sie an die Arbeitsagentur. Das schlug mächtig Wellen in der Medienlandschaft. Und das hat wohl ein Bank-Insider mitbekommen. Denn der rief mich anonym an und sagte, ich weiß wie Sie zu Geld kommen können.
Und was war sein genialer Vorschlag?
Gottwald: Der sagte, die Sparkassen schwimmen im Geld. Die können Millionen ausschütten. Und schließlich sind ja die Städte und Landkreise die Träger der Sparkassen. Und wenn man jetzt in den Bestand aller Sparkassen in Bayern eingreift, könnte man 2,4 Milliarden Euro ausschütten.
Und wo versteckt sich jetzt dieses geheime Budget?
Gottwald: Ich habe mir die Jahresabschlüsse der Sparkassen angesehen. Für die Ausschüttung zuständig wäre der Verwaltungsrat. Und der setzt sich meist zusammen aus Stadträten des Trägers. Die sind ganz schön mächtig. Jetzt zum Geld. Das Eigenkapital der Banken muss seit Basel 3 in einem gewissen Verhältnis zum Kreditrisiko stehen. Das heißt, bisher müssen 9 Prozent des Risikos durch das Eigenkapital abgedeckt werden. Das gilt bis 2018. Ab 2019 sind es dann 13 Prozent. Von 71 bayerischen Sparkassen haben 2013 schon 52 Institute die höhere Quote von 13 Prozent erfüllt. Und was über die neun Prozent Kernkapital-Quote hinaus geht, könnten die ja ausschütten.
Was wäre denn eine vertretbare Summe, die die Sparkasse Mainfranken Würzburg ausschütten könnte?
Gottwald: Na in jedem Fall der Jahresüberschuss. Das sind für 2013 8,6 Millionen Euro. Nach dem Beteiligungsverhältnis bekäme Würzburg etwa die Hälfte, also 4,3 Millionen. Das ganze Geld floss aber voll zurück in die Rücklage der Bank.
Was wollen Sie tun, um mehr Gerechtigkeit bei Bürgerbeiträgen zu erreichen?
Niederdraenk: Diese fast kalte Enteignung muss aufhören. Wir haben Beispiele von Eigentümern, die von der Rente leben und ein schuldenfreies Häuschen haben und die werden dann mit einer Belastung konfrontiert, die ihr jährliches Einkommen übersteigt. Alle Straßenkosten werden auch auf alle Bürger umgelegt. Eine Idee ist, einen Teil des Soli erhalten. Das könnte dann in Form einer jährlichen Infrastruktur-Abgabe kommen. Und natürlich die Sparkassen zur Kassen zu bitten.
Straßenausbaubeiträge im Jahr 2015
Das sollen die Würzburg Bürger im Haushaltsjahr 2015 an Straßenbaubeiträgen zahlen:
Am Exerzierplatz: 318 000 Euro (Endabrechnung) Eichhornstraße: 2,8 Millionen Euro (Vorauszahlungen)
Daimlerstraße: 450 000 Euro (Endabrechnung
Kaiserstraße: 960 000 Euro (Vorauszahlungen)
Klinikstraße: 646 000 Euro (Vorauszahlungen) Marcusstraße: 218 000 Euro (Vorauszahlungen
Peterplatz: 200 000 Euro (Endabr.) Randersackerer Straße: 340 000 Euro (Endabrechnung)
Trautenauer Straße: 300 000 Euro (Endabrechnung)
Zellerauer Marktplätzle: 180 000 Euro (Endabrechnung)