Der Freistaat Bayern hat enttäuscht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags reagiert. „Auch wenn nun Rechtssicherheit herrscht: Ein enttäuschendes Ergebnis”, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Trotz des Richterspruchs bleibe es „bayerisches Ziel, die Sonderbelastung Soli möglichst bald, endgültig und vollständig abzuschaffen”.
München/Karlsruhe