Icon Menü
Icon Schließen schliessen
Startseite
Icon Pfeil nach unten
ZZ Fallback
Icon Pfeil nach unten

Wilhelmshaven/Berlin: Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Sichert auf

Wilhelmshaven/Berlin

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Sichert auf

    • |
    • |

    Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Martin Sichert aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament mit der Mehrheit aller Fraktionen und der Gruppe die Linke laut Bundestag die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Politiker. Sichert bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen ihn. Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Parlaments wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. 

    Diskutieren Sie mit
    0 Kommentare
    Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden