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Berlin: FDP will Regierungserklärung von Scholz zu Aschaffenburg

Berlin

FDP will Regierungserklärung von Scholz zu Aschaffenburg

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    Die FDP hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Regierungserklärung wegen der Gewalttat in Aschaffenburg aufgefordert. Zudem beantragten die Liberalen mit einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, für Mittwoch in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Öffentliche Sicherheit stärken – irreguläre Migration beenden” anzusetzen. Beide Schreiben lagen der Deutschen Presse-Agentur vor.

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