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Kabinett setzt runden Tisch zum Thema Bürgerentscheide ein

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Kabinett setzt runden Tisch zum Thema Bürgerentscheide ein

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    Hubert Aiwanger und Florian Herrmann: Um Einigkeit bemüht - aber auch einig? (Archivbild)
    Hubert Aiwanger und Florian Herrmann: Um Einigkeit bemüht - aber auch einig? (Archivbild) Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

    München (dpa/lby) - Nach gewissen Unstimmigkeiten in der Koalition über mögliche Änderungen der Regularien für Bürgerentscheide sind CSU und Freie Wähler demonstrativ um Einigkeit bemüht. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betonten nach einer Kabinettssitzung übereinstimmend, Ziel der Überlegungen sei nicht weniger direkte Demokratie. Aiwanger zeigte sich aber erneut skeptischer gegenüber möglichen Regelveränderungen als die CSU.

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