Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wirft CSU-Chef Markus Söder in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse Erpressung vor. „Der (bayerische) Ministerpräsident bestätigt erneut, dass er für gesamtstaatliche Verantwortung nicht geeignet ist. "Bayern first" widerspricht dem Prinzip des solidarischen Bundesstaats in unserem Grundgesetz”, sagte der Staatsminister im Kanzleramt dem „Stern”.
Berlin/München