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München: Corona-Regeln: Neue Maßnahmen nur mit Beteiligung des Landtags?

München

Corona-Regeln: Neue Maßnahmen nur mit Beteiligung des Landtags?

Bislang kann die Söder-Regierung Corona-Maßnahmen in Bayern ohne Debatte per Verordnung verfügen. Doch der Unmut darüber wächst, auch die rechtlichen Bedenken nehmen zu.
Von Henry Stern
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    Bislang verfügt die Staatsregierung die Corona-Regeln für Bayern alleine. Kritiker fordern, den Landtag stärker zu beteiligen.
    Bislang verfügt die Staatsregierung die Corona-Regeln für Bayern alleine. Kritiker fordern, den Landtag stärker zu beteiligen. Foto: Peter Kneffel, dpa

    "Söder verschärft Corona-Maßnahmen" – so lauteten zuletzt wiederholt die Schlagzeilen. Doch kann der bayerischer Ministerpräsident Corona-Beschränkungen einfach anordnen? Und wäre nicht zuvor eine Beteiligung des Landtags geboten?

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