Seeon

CSU-Klausur: Söder will Steuerentlastungen für Familien und Mittelstand

Die CSU betont auf einer Klausur ihre Eigenständigkeit gegenüber der CDU. In der Steuerpolitik legt sich die Partei sogar mit Kanzlerkandidat Armin Laschet an.
Verspricht nach der Bundestagswahl Steuerentlastungen für Familien, Mittelstand oder Gastronomie: CSU-Chef Markus Söder auf einer Parteiklausur in Kloster Seeon.
Foto: Sven Hoppe, dpa | Verspricht nach der Bundestagswahl Steuerentlastungen für Familien, Mittelstand oder Gastronomie: CSU-Chef Markus Söder auf einer Parteiklausur in Kloster Seeon.

Genau in dem Moment, als CSU-Chef Markus Söder seine Begrüßungsworte zur Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im idyllischen Kloster Seeon beendet, beginnen die Kirchenglocken zu läuten. "Ein gutes Zeichen", sagt Söder und blickt versonnenen Richtung Himmel. Schließlich soll das zweitägige Treffen, das unter strengen Corona-Hygiene-Bedingungen stattfindet, den Startschuss geben für einen kurzen, aber harten Bundestagswahlkampf, der für die CSU erneut in möglichst starker Regierungsverantwortung enden soll.

Steuer-Zoff mit Laschet verschafft der CSU bundesweit Aufmerksamkeit

Dass es just zum Start der Tagung ein paar Wallungen mit dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) zur Steuerpolitik gibt, kann die gute Stimmung bei Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jedenfalls nicht trüben. Im Gegenteil: Damit ist der kleinen Unions-Schwester vor Laschets Besuch in Seeon am Donnerstag genügend bundesweite Aufmerksamkeit sicher.

Lesen Sie auch:

Ein Interesse, das Söder schon bei seiner Ankunft am Mittwoch wohl zu bespielen weiß: "Die CSU ist eine eigenständige Partei im Team mit der CDU", erklärt er. Und verbindet das treuherzige Bekenntnis zur Geschlossenheit der Union geschmeidig mit einer erstaunlich langen Listen an Unterschieden zwischen seiner CSU und Laschets CDU.

"Steuersenkungen sind die Kernkompetenz der Union", hält Söder dem Kanzlerkandidaten etwa entgegen. Der hatte erst am Sonntag schnelle Entlastungen abgelehnt ("Dazu haben wir nicht das Geld"). Natürlich müsse es nach der Wahl erst einen "Kassensturz" geben, bevor konkrete Maßnahmen beschlossen werden könnten, räumt Söder zwar ein. Er habe jedenfalls bei Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz "ein unsicheres Gefühl" was die Seriosität der Finanzplanung angehe. "Wir sollten aber in der Steuerpolitik unser klares Profil nicht verwässern", sagt Söder.

Lesen Sie auch:

Laschet habe sich vielleicht nur etwas unglücklich ausgedrückt, heißt es in Seeon aus der CSU – was die Sache für den bei den Christsozialen mäßig beliebten Kanzlerkandidaten nicht viel besser macht. "Ich bin sicher, dass wir die Debatte der letzten Tage gut lösen können", gibt sich Söder dagegen versöhnlich.

Markus Blume: "Die Grundmelodie von CDU und CSU ist Entlastung statt Belastung"

Es gebe in der Steuerpolitik mit Laschet keine Differenzen, beteuert gar CSU-Generalsekretär Markus Blume: "Die Grundmelodie von CDU und CSU ist Entlastung statt Belastung." Dass die CSU im Unions-Orchester nur allzu gerne den Takt vorgibt, hält Blume nicht für ein Problem im Wahlkampf: "Armin Laschet ist politisch wie geistig gut darauf vorbereitet."

Ihre Eigenständigkeit wollen die Christsozialen in Seeon mit einem "Positionspapier" zur Wahl betonen. Nächste Woche Freitag soll dann der CSU-Parteivorstand zusätzlich zum Unions-Programm ein eigenes CSU-Wahlprogramm verabschieden, das anders als bei der letzten Wahl, wohl nicht mehr großspurig "Bayernplan" heißen wird. "Darin sind Punkte zusammengefasst, von denen wir glauben, die sind gut für Bayern und gut für Deutschland", erklärt Blume.

CSU plant eigenes Wahlprogramm für Bayern

Eine erweiterte Mütterrente will die CSU dem Vernehmen nach dort etwa festschreiben, dazu Steuerentlastungen für Familien, Mittelstand und Gastronomie, aber auch ein Privatisierungsverbot für Trinkwasser. "Wir haben mit dem Wahlkampf noch gar nicht angefangen", fügt Blume lächelnd an. Ein Satz, den man durchaus als Wink an Laschet und die CDU verstehen kann, die CSU und ihre Durchsetzungskraft in den nächsten Wochen nicht zu unterschätzen.

Themen & Autoren / Autorinnen
Henry Stern
Alexander Dobrindt
Armin Laschet
Bundesfinanzminister
Bundestagswahlkampf
CDU
CSU
CSU-Generalsekretär
CSU-Vorsitzende
Kanzlerkandidaten
Lächeln
Markus Blume
Markus Söder
Mittelstand
Olaf Scholz
Steuerentlastungen
Steuersenkungen
Wahlkampf
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
Kommentare (6)
Aktuellste Älteste Top

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!