Vielen Bürgern wurde so bewusst, dass Großbauern große Summen bekommen. An dieser – vor allem von Naturschutzverbänden – kritisierten Praxis will Bayerns gelb-schwarze Regierung ebenso festhalten wie die Koalition in Berlin.
In Bayern gibt es 127 000 Empfänger von Agrarsubventionen. Jeder, der eine Fläche hat, bekommt Geld, grob 300 Euro pro Hektar, egal, wie er wirtschaftet und ob er Thurn und Taxis, Sonnleitner oder Mustermann heißt. Der Großteil der Landwirte im Haupterwerb erhält Beträge zwischen 25 000 und 50 000 Euro pro Jahr, sie beackern also 80 bis 160 Hektar Land. Hier lesen Sie, warum ein Waffenkonzern Agrarförderung von der EU erhält
Viel Fläche, große Summen
Wer mehr Fläche hat, bekommt mehr Geld, auch die großen Weingüter und Fürstenhäuser Frankens gehören zu den Nutznießern. Direktzahlungen sind das wichtigste Instrument der EU-Agrarpolitik, zwei Drittel des jährlichen Agrarbudgets von insgesamt 56 Milliarden Euro fließen dafür. Daran wird sich bis 2013 nichts ändern, so lange läuft die aktuelle EU-Finanzperiode. Die Bundesregierung will an den pauschalen Direktzahlungen auch nach 2013 nichts ändern. Die hätten sich „grundsätzlich bewährt“, heißt es in einem Positionspapier für die Verhandlungen zur zukünftigen Agrarpolitik der EU. Es wurde maßgeblich im Bundeslandwirtschaftsministerium von Ilse Aigner (CSU) formuliert.
Beim Bauernverband (BBV) ist man glücklich. Eine Pressemitteilung berichtet von einem Meinungsaustausch der BBV-Präsidenten mit dem Ministerpräsidenten. Horst Seehofer habe die Forderung Bayerns bekräftigt, nach 2013 auf EU-Ebene soviel Geld für Direktzahlungen bereitzustellen wie bisher. „Bayern steht wie kein anderes Land zu seinen Bauern“, zitiert die BBV-Mitteilung Seehofer.
Grüne, Bund Naturschutz (BN) und der Landesbund für Vogelschutz (LBV) kritisieren das Festhalten der bisherigen Subventionspolitik und vermissen eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik, die Klimaschutz und Artenvielfalt berücksichtigt und besondere Leistungen für Umwelt, Natur und Tierschutz honoriert. So werde die Industrialisierung der Landwirtschaft gefördert, heißt es bei den Grünen.
Industrialisierte Landwirtschaft
70 Prozent der Zahlungen gehen an nur 17,7 Prozent der Betriebe, und die seien ohnehin schon begünstigt, kritisiert der LBV. Benachteiligt werde, wer ökologisch wirtschaftet und sich um Artenvielfalt bemüht. „Die notwendigen Änderungen hin zu einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Landwirtschaft werden . . . nicht angegangen“, bemängelt der Vorsitzende des LBV, Ludwig Sothmann.
Beim neuen EU-Agrarkommissar Dacia Ciolos stößt die Kritik angeblich auf offene Ohren. Er wolle die Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU nutzen, um eine Debatte um die Subventionspolitik im Agrarsektor zu führen.