In den vergangenen Monaten haben Klima-Aktivisten die Münchner Polizei auf Trab gehalten – jetzt sollen sie dafür bezahlen. Die Polizei stellt den Aktivisten die Einsätze in Rechnung. "Bis zum heutigen Tage wurden in diesem Zusammenhang 13 Leistungsbescheide durch das Polizeipräsidium München zugestellt", sagte ein Sprecher des Präsidiums. Seinen Angaben zufolge beläuft sich die Gesamtsumme auf 3250 Euro. Zehn weitere Verfahren mit einer Gesamtsumme von 2750 Euro befänden sich "in der Anhörungsphase".
Gebühren für Klima-Aktivisten laut Verordnung zwischen 36 und 1500 Euro
Der Paragraf eins der Polizeikostenverordnung sehe "für die Anwendung unmittelbaren Zwangs einen Gebührenrahmen von 36 bis 1500 Euro vor". In diese Gebühren fällt nach Angaben des Polizeisprechers der "Aufwand aller beteiligten Behörden und Stellen": "Dies umfasst sowohl den konkreten Arbeitsaufwand des Lösens von der Fahrbahn, als auch den globalen Aufwand für die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen vor Ort, die Bereitstellung von Lösungsmitteln und besonders geschultem Personal."
Bei dem Geld, das die Polizei den Aktivisten in Rechnung stellte, die sich aus Protest gegen den Klimawandel auf der Straße festklebten, handelt es sich nicht um eine Strafzahlung. Eine solche kommt möglicherweise zusätzlich noch auf die Klima-Aktivisten zu. Gerichte werden darüber entscheiden.
Klima-Aktivisten: Zwei von 13 Rechnungen bislang bezahlt
Laut Medienberichten wollte ein Jesuitenpater, der sich an einer Klebeaktion am Münchner Stachus beteiligt hat, eine Rechnung über 250 Euro nicht bezahlen. "Die geforderte Gebühr in Höhe von 250 Euro liegt deutlich im unteren Viertel des gesetzlichen Rahmens", hieß es von der Polizei. Bislang seien von den 13 ausgestellten "Leistungsbescheiden" zwei bezahlt worden.
Plant "letzte Generation" jetzt Aktionen auf Autobahnen?
Die Klimaprotestgruppe "letzte Generation" plant jetzt offenbar Aktionen auf Autobahnen, wie kürzlich bekannt wurde. Das systematische Ausbremsen des Verkehrs hat laut einem Bericht der Welt dabei oberste Priorität. Auf Twitter sucht die "letzte Generation" nach Freiwilligen, die einen Lkw-Führerschein hätten und "ihre Fähigkeiten für unser aller Überleben" einsetzen wollten. Erster Zielort für Aktionen mit einem Lastwagen soll laut der Welt Berlin sein. Doch sie sollen auch über die Hauptstadt hinaus ausgeweitet werden.