München

Klimaschutz in Bayern: Söder will keine Neuregelung für Windräder

Der CSU-Chef erklärt die Klimapolitik in Bayern "zur Top-Priorität", setzt aber weiter auf Freiwilligkeit - und eine starke Wirtschaft. Auch die 10-H-Regel soll bleiben.
Ministerpräsident Markus Söder will die Klimapolitik zur 'Top-Priorität' machen. Für die Opposition im Landtag bleibt Bayern mit Söders CSU aber 'der Bremsklotz beim Klimaschutz'
Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa | Ministerpräsident Markus Söder will die Klimapolitik zur "Top-Priorität" machen. Für die Opposition im Landtag bleibt Bayern mit Söders CSU aber "der Bremsklotz beim Klimaschutz"

CSU-Chef Markus Söder will beim Klimaschutz in Bayern weiter Freiwilligkeit anstelle von  staatlichen Vorgaben: "Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote", sagte er nach einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion in München. So sollen etwa über steuerliche Anreize für Unternehmen "Klima-Investitionen" gefördert werden. Die Wirtschaft dürfe zudem nicht belastet werden, so der CSU-Chef: "Wir wollen deshalb die Energiekosten senken, dafür erhöhen wir aber den CO2-Preis."

Söder beteuerte, die CSU werde sich "ab jetzt" und "aus tiefer Überzeugung" voll dem Klimaschutz widmen. Die Partei müsse hier auch auf den tiefen Wunsch in der Bevölkerung reagieren und "das Thema zur Top-Priorität machen". Klima-Politik sei für ihn aber "keine Modeerscheinung und kein taktischer Winkelzug".

Söder: Wohlstand und Nachhaltigkeit auf Augenhöhe verbinden

Insgesamt sei die Herausforderung des Klimawandels nur mit einer starken Wirtschaft zu bewältigen, findet Söder: "Unser Ansatz ist ein Anspruch: auf Augenhöhe Wohlstand und Nachhaltigkeit zu verbinden." CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer warf den Grünen nach der Klausur vor, mit dem Klimaschutz "nur auf ein Ziel konzentriert" zu sein. Damit gefährde man aber den wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland und Bayern.

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Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das konkrete staatliche Vorgaben für die Reduktion von Treibhausgasen einfordert, will Söder nun das noch junge bayerische Klimaschutzgesetz überarbeiten: Zielpunkt für ein klimaneutrales Bayern soll nun das Jahr 2040 anstatt 2050 sein. Bis 2030 sollen zudem die CO2-Emmisionen "um mindestens 65 Prozent" gesenkt werden.  

Ab 2022: Photovoltaikpflicht für alle Neubauten in Bayern

Wie genau diese Ziele in Bayern erreicht werden sollen, ließ Söder aber weitgehend offen. Konkret kündigte der Ministerpräsident etwa eine "Photovoltaikpflicht für alle Neubauten in Bayern ab 2022" an. Bis 2040 werde der Freistaat zudem "alle Moore sanieren und schützen". Eine neue "Wasserstrategie" soll unter dem Motto "Sparen, Speichern und Steuern" stehen: "Wasser kann nicht mehr verschwendet werden, es ist die wertvollste Ressource, die Bayern hat."

Söder: Mehrheit der Bürger will an 10-H-Regel festhalten

An der umstrittenen 10-H-Regel für Windräder in Bayern will Söder dagegen festhalten: Eine Mehrheit der Bürger sei weiter gegen eine Lockerung der Abstandsregeln für neue Windkraftanlagen, außerdem gelte es, den Tierschutz zu berücksichtigen. Die seit 2014 in Bayern geltende 10-H-Regel besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Um davon abweichen zu können, muss ein Gemeinderat einen ausdrücklichen Beschluss fassen. Kritiker beklagen, seither sei der Windkraftausbau in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen.

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Erst letzte Woche hatte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler)  die 10-H-Vorgabe öffentlich in Frage gestellt. Auch Grüne und SPD drängen schon lange auf mehr Windkraft in Bayern. "Dass sich der Ministerpräsident hier bockig an seiner 10-H-Regel festhält, macht wirklich sprachlos", kritisiert die SPD-Umweltexpertin Annette Karl. Ohne mehr Windkraft sei die Energiewende in Bayern nicht zu schaffen.

Grünen-Abgeordneter Friedl: Söders Bayern bleibt Bremsklotz beim Klimaschutz

Söders vermeintlich neue Klimapolitik sei nur "alter Wein in alten Schläuchen", kritisierte der Würzburger Grünen-Abgeordnete Patrick Friedl. Eine zögerliche Umsetzung der EU-Klima-Ziele, nach zehn Monaten Untätigkeit nun die erneute Ankündigung einer Solarpflicht für Neubauten sowie viele Forderungen an den Bund: "Wenn das Top-Priorität heißt, dann bleibt Bayern mit der CSU Bremsklotz beim Klimaschutz", warnt Friedl. "So steuert Söder das selbsternannte Wohlfühlland Bayern weiter in die drohende Klimakatastrophe."

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