Theoretisch ist es geschafft. Mit der Besetzung seiner Ausschüsse sollte Bayerns neuer Landtag nun also arbeitsfähig und in der Lage sein, andere Nachrichten zu liefern als zuletzt. Da war die Beschäftigung mit der AfD doch arg in den Mittelpunkt gerückt, weit mehr jedenfalls, als sie dem tatsächlichen politischen Gewicht von 32 von 203 Abgeordneten entspricht.
AfD wittert "Anschlag auf die Demokratie": Dieser Vorwurf trifft nicht zu
Doch jetzt sollten die Verhältnisse geklärt sein. Die Partei, an deren demokratischer Gesinnung und Verfassungstreue ernsthafte Zweifel bestehen, erhält keine herausgehobene Position, weil die anderen Parteien fürchten, so den Bock zum Gärtner zu machen.
Dass die AfD wiederum daraus einen "Anschlag gegen die Demokratie" konstruiert, ist Quatsch. Ein Anschlag wäre es, wenn die demokratisch gewählten Abgeordneten der Rechtspopulisten von ihren Mitwirkungsrechten im Parlament ausgeschlossen würden. Werden sie aber nicht. Sie haben überall, wo es ihnen zusteht, Sitz und Stimme, können auf alle Informationsmöglichkeiten zugreifen. Passiert ist einfach das: Die Abgeordneten der anderen Parteien haben mit einem Gewohnheitsrecht gebrochen und von ihrem Wahlrecht so Gebrauch gemacht, wie sie es für richtig halten und wie es ihrem Gewissen entspricht. Genau dafür übrigens sind sie gewählt.