München

Kommt ein Volksbegehren für mehr Klimaschutz?

Ein breites Bündnis will in Sachen Klimaschutz die Söder-Regierung per Volksbegehren unter Druck setzen. Neben etablierten Kräften ist auch eine junge Bewegung mit dabei.
Klimaschutz bewegt viele Menschen – hier auf einer Klima-Demonstration im Herbst in Würzburg. Ein breites Bündnis will nun mit einem Volksbegehren den Druck auf die Söder-Regierung erhöhen.
Foto: Johannes Kiefer | Klimaschutz bewegt viele Menschen – hier auf einer Klima-Demonstration im Herbst in Würzburg. Ein breites Bündnis will nun mit einem Volksbegehren den Druck auf die Söder-Regierung erhöhen.

Bereits in diesem Sommer könnte in Bayern ein neues Volksbegehren für ein schärferes Kilmaschutzgesetz im Freistaat starten. "Wir arbeiten in einem breiten Bündnis an diesem Thema", bestätigt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann auf Nachfrage dieser Redaktion. Ein endgültiger Beschluss sei aber noch nicht gefallen. Und auch beim Zeitplan bleibt Hartmann vorsichtig: "Es ist nicht ganz so trivial, so einen Gesetzentwurf rechtsfest zu machen."

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Das Bündnis aus Parteien und Verbänden, das hinter dem Vorhaben steht, ist zu weiten Teilen identisch mit dem Team, das vor zwei Jahren mit dem "Bienen-Volksbegehren" für mehr Artenschutz erfolgreich war. Beteiligt sind neben den Grünen unter anderem die ödp und die Umweltverbände Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz (LBV).

Fridays for Future will nicht nur auf der Straße aktiv sein

Neu dabei ist die Protestbewegung Fridays for Future: "Wir müssen schauen, wie wir in Corona-Zeiten unsere Schlagkraft nutzen können", erklärt deren Sprecherin Leonie Häge. Zwar bleibe es wichtig "auf der Straße aktiv zu sein". Es gelte aber auch über den Protest hinaus an der politischen Gestaltung mitzuwirken.

Das bayerische Klimaschutzgesetz, das von CSU und Freien Wählern im vergangenen Herbst verabschiedet wurde, biete dafür einen guten Ansatz. Denn es sei in Deutschland "das schlechteste auf dem Markt", findet Häge: "Ein Volksbegehren ist deshalb eine gute Chance, das zu ändern."

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"Man braucht ein schlagkräftiges Bündnis, um die hohen Hürden eines Volksbegehrens zu überspringen", warnt Agnes Becker. Die ÖDP-Politikerin war 2019 Sprecherin des "Bienen-Volksbegehrens". Ein Volksbegehren muss in Bayern binnen zwei Wochen von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann.

"Vielfältiges Bündnis, gemeinsames Ziel"

Das aktuelle Bündnis sei in der Tat sehr vielfältig, räumt Becker ein: "Aber das gemeinsame Ziel, das uns eint, ist es, den Klimaschutz voranzubringen." Anders, als das aktuelle Gesetz, das vor allem Unverbindliches formuliere, brauche ein neues Klimaschutzgesetz "konkrete Ziele, an denen man den Fortschritt auch messen kann", fordert Becker.

Zudem müssten CSU und Freie Wähler beim Thema Umwelt "endlich vom Prinzip der Freiwilligkeit abrücken". Denn freiwillige Selbstverpflichtungen reichten nicht, glaubt Becker: "Das war beim Artenschutz so und das ist auch beim Klimaschutz so." Mit einem Volksbegehren könne man aber "den Druck erhöhen, um die Staatsregierung endlich zum Handeln zu zwingen".

So sieht dies auch der Würzburger Grünen-Abgeordnete Patrick Friedl: "Der Zeitpunkt für die Staatsregierung, mit dem Handeln anzufangen, ist eigentlich schon abgelaufen", findet er auf Nachfrage. Ein echtes Klimaschutzgesetz für Bayern brauche Verbindlichkeit, Zielmarken und unabhängige Kontrolle.

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An einem von ihm bereits 2018 mit auf den Weg gebrachten Volksbegehren, das Klimaschutz zum Verfassungsziel machen will, hält Friedl dennoch weiter fest: Die neue Initiative sei dazu "eine logische Ergänzung".

Söder-Regierung warnt selbst vor dem Tempo des Klimawandels

Die Söder-Regierung habe zuletzt selbst mit einem Klima-Report vor dem steigenden Tempo des Klimawandels gewarnt – ohne aber daraus politische Konsequenzen zu ziehen, kritisiert Friedl. Der Druck aus der Bevölkerung müsse deshalb steigen: "Das Klima-Wahljahr 2021 ist vielleicht schon die letzte Chance, um die Weichen für den Klimaschutz in Bayern neu zu stellen."

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